EU-Parlament gibt grünes Licht für US-Handelsdeal mit strengen Auflagen
Das Europaparlament hat am 26. März 2026 mit deutlicher Mehrheit für die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten votiert. Die Abgeordneten stimmten mit 417 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen für das Abkommen, das insbesondere zollfreie Einfuhren von US-Industriegütern in die EU ermöglichen soll. Die Entscheidung fiel unter erheblichem Druck der US-Regierung, die mit Konsequenzen bei Flüssigerdgas-Lieferungen gedroht hatte.
Strenge Bedingungen als Schutzmechanismus
Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch an eine Reihe von strengen Auflagen geknüpft. Die Abgeordneten verlangen, dass die Zollerleichterungen für amerikanische Produkte erst dann in Kraft treten, wenn die USA ihre vereinbarten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Zudem müssen die Vereinigten Staaten die Zölle auf EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil unter 50 Prozent auf maximal 15 Prozent senken.
Der Handelsdeal war bereits im vergangenen Sommer zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die Zusagen der Europäischen Union verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf höchstens 15 Prozent zu begrenzen. Trump verzichtete dabei auf die Einführung zusätzlicher Sonderzölle für europäische Waren.
Druckkampagne aus Washington
Vor der entscheidenden Abstimmung hatte die US-Regierung massiven Druck auf Brüssel ausgeübt. Der amerikanische Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, drohte im Interview mit Euronews indirekt mit weniger günstigen Bedingungen bei Flüssigerdgas-Lieferungen nach Europa. „Die Bedingungen werden vielleicht nicht mehr so günstig sein“, warnte Puzder mit Blick auf die Energielieferungen. Für das US-Gas gebe es „noch andere Käufer da draußen“.
Diese Drohungen fielen in eine Phase großer Unsicherheit im transatlantischen Handel. Das Parlament hatte die Arbeit an dem Deal bereits im Januar zunächst auf Eis gelegt – zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland, später wegen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die amerikanischen Zölle sowie der Ankündigung neuer Sonderzölle durch die Trump-Administration.
Automatische Schutzklauseln eingebaut
Das nun beschlossene Abkommen enthält mehrere Schutzmechanismen für die europäische Seite. Die USA müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten auch die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent reduzieren. Andernfalls werden die Zollpräferenzen automatisch zurückgenommen.
Zudem kann das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden, wenn wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt wird oder bestimmte US-Produktgruppen den europäischen Markt überfluten. Der weitgehend zollfreie Zugang ist zeitlich befristet und muss bis zum 31. März 2028 überprüft werden. Die Zugeständnisse sollen rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten.
Politische Reaktionen und Bewertungen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung zur Zustimmung aufgerufen. „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass wir unser Wort halten“, argumentierte der lettische Politiker. Nach der Entscheidung erklärte er, die Abstimmung sei ein politisches Signal, „dass die EU zu ihrem Wort steht“.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bewertete den Deal zwar als „schlecht“, betonte aber: „In unsicheren Zeiten brauchen wir einen Plan für unsere Wirtschaft.“ Mit den vom Parlament eingebrachten Klauseln stärke die Europäische Union ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange, unterstrich die Notwendigkeit von Sicherheit im transatlantischen Handel. Die konservative Abgeordnete Zeljana Zovko verwies darauf, dass die USA der größte Handelspartner der EU bleiben müssten.
Der nun verabschiedete Kompromiss gilt als ausverhandelt und geht in die nächste Phase der Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die US-Regierung bereits Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet hat, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.
