Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Koalitionsspitzen und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Notwendigkeit, ein gemeinsames Verständnis über die politischen Prioritäten und den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen. Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände erklären sich bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.
Hintergrund des Treffens
Die Bundesregierung plant, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Dieses soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Hinzu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern zusammen, also Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften.
Forderungen der Wirtschaftsverbände
In der Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) heißt es: „Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten.“ Angesichts der Schwächephase der deutschen Wirtschaft drängen die Verbände auf eine Begrenzung der Sozialabgaben, eine Senkung von Steuern, weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten.
Kritik des DGB
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte die Reformpläne der Bundesregierung vor dem Spitzentreffen kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen vor allem Einsparungen vorsähen, anstatt in die Zukunft zu investieren.
Gemeinsame Lösungswege
In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es weiter: „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit.“ Die Mitglieder des Koalitionsausschusses hätten ein breites und ausreichendes Themenspektrum für das Treffen gesetzt. „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“
