Tarifpoker der Länder: Letzte Verhandlungsrunde in Potsdam - Kommt der Durchbruch?
Nach wochenlangen massiven Warnstreiks an Universitätskliniken, Hochschulen, Museen, Zoos und Behörden gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die entscheidende finale Runde. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treffen sich in Potsdam zu den wahrscheinlich letzten Gesprächen, bei denen es um die Zukunft von über 900.000 Tarifbeschäftigten geht.
Verhandlungsfinale mit ungewissem Ausgang
Die dritte und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde findet in Potsdam statt, wobei Verhandlungskreise darauf hinweisen, dass eine Einigung möglicherweise erst am Freitag, in der Nacht oder sogar am Samstag erzielt werden könnte. Die Gewerkschaften kritisieren scharf, dass die Arbeitgeberseite auch nach zwei vorangegangenen Gesprächsrunden noch kein konkretes Angebot vorgelegt habe. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel widerspricht dieser Darstellung entschieden und verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die im Saldo eine Steigerung von über fünf Prozent beinhalten würden.
Kluft zwischen Forderungen und Angeboten
Die Gewerkschaften, angeführt von Verdi und dem dbb, halten an ihrer Kernforderung fest: Sieben Prozent mehr Geld monatlich, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich für die unteren Lohngruppen, sowie 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte bei einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten. Verdi-Chef Frank Werneke hat deutlich gemacht, dass als absolutes Minimum der Abschluss dienen soll, der im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt wurde - damals gab es eine Erhöhung in zwei Stufen von insgesamt 5,8 Prozent.
Die Arbeitgeberseite hingegen schwebt eine Erhöhung von fünf Prozent vor, allerdings verteilt über eine lange Laufzeit von 29 Monaten. Verdi-Vizechefin Christine Behle bezeichnet dieses Angebot als eindeutig zu niedrig im Volumen und mit einer viel zu langen Laufzeit. Die Inflation liegt derzeit bei 2,1 Prozent, was eine reale Lohnerhöhung bei fünf Prozent bedeuten würde.
Finanzielle Dimensionen und Arbeitsmarktwettbewerb
Die vollständige Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen würde die Länder laut TdL-Berechnungen etwa 12,6 Milliarden Euro kosten - ein Betrag, den die Arbeitgeberseite als völlig unrealistisch und nicht finanzierbar bezeichnet. Gleichzeitig warnen die Gewerkschaften vor den Konsequenzen eines zu niedrigen Abschlusses: Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es mittlerweile rund 600.000 unbesetzte Stellen, und dbb-Chef Volker Geyer mahnt, es wäre "verheerend für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeitermotivation", wenn die Länder weiter gegenüber der Privatwirtschaft, dem Bund und den Kommunen zurückfielen.
Vergleich mit anderen Tarifabschlüssen
Die aktuellen Verhandlungen finden vor dem Hintergrund verschiedener Tarifabschlüsse in anderen Branchen statt. In der Ziegelindustrie Ost wurden die Eckentgelte um 2,4 Prozent erhöht, für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte in mehreren Bundesländern gibt es 300 Euro und mehr in zwei Stufen, und im Versicherungsgewerbe wurden 5,0 Prozent plus einmalig mindestens 200 Euro vereinbart, gefolgt von weiteren 3,3 Prozent.
Konkrete Betroffenheit und Übertragungseffekte
Direkt betroffen von den Verhandlungen sind mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegekräfte und Ärzte an Universitätskliniken. Aus Gewerkschaftssicht soll ein positives Ergebnis zudem auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger übertragen werden, was die Bedeutung dieser Verhandlungen noch weiter unterstreicht.
Die Verhandlungen werden von beiden Seiten als äußerst schwierig beschrieben. Während Dressel von möglichen Annäherungen in Detailfragen wie bei Schichtbeschäftigten oder dem Nachwuchs spricht, betont Geyer die Komplexität der Gespräche. Die nächsten Stunden in Potsdam werden zeigen, ob ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder gelingen kann oder ob eine vierte Verhandlungsrunde notwendig wird.
