Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar gegen die Rentenpläne der Bundesregierung positioniert. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Damit stellt sie sich nicht nur gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern auch gegen ihre eigene Parteivorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas, die sich für eine vollständige Übernahme der von der Rentenkommission ausgearbeiteten Reformvorschläge ausgesprochen hatte.
Länder und Sozialpartner nicht eingebunden
Schwesig kritisierte vor allem die mangelnde Einbeziehung der Bundesländer in den Entscheidungsprozess. „Es ist gut, dass ein Vorschlag vorliegt. Aber darüber muss diskutiert werden. Die Länder sind beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen können nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden“, betonte sie. Die Ministerpräsidentin sieht bei den Vorschlägen sowohl Licht als auch Schatten. Positiv bewertet sie die Bemühungen, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern. Auch die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler unterstützt sie grundsätzlich, fordert jedoch weitergehende Schritte: Neben Politikern und Vorständen sollten ihrer Meinung nach „auch neu anfangende Beamte in die Rentenkasse einzahlen“.
Widerspruch bei Rente mit 63 und Kopplung an Lebenserwartung
Deutlichen Widerspruch äußerte Schwesig gegen die Pläne, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Nach Berechnungen würde das Renteneintrittsalter dadurch bis in die 2090er-Jahre voraussichtlich auf etwa 70 Jahre ansteigen. „Gerechter wäre es, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde. Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schwesig. Mit ihrer Kritik stellt sie sich gegen die Linie der Bundesspitze, die auf eine zügige und weitgehend unveränderte Umsetzung des Rentenpakets drängt.
