Metallindustrie fordert radikalen Sparkurs von der Bundesregierung
Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter massivem Druck der Wirtschaft. Knapp ein Jahr nach Regierungsantritt brodelt es in den Unternehmen, die angekündigten Reformen kommen nur schleppend voran. Besonders die Metall- und Elektroindustrie, in der noch rund 3,8 Millionen Menschen beschäftigt sind, spürt die Krise deutlich: Monat für Monat werden mehr als 10.000 Arbeitsplätze abgebaut.
„Deutschland steckt in längster Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“
Oliver Zander (57), der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, übt scharfe Kritik an der Regierungspolitik. „Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist weiterhin desolat“, erklärt Zander unmissverständlich. „Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich. Wir verlieren immer mehr hoch bezahlte Industriearbeitsplätze.“
Vor dem für Sonntag angesetzten Koalitionsgipfel fordert Zander Union und SPD zu schnellen Reformen bei Steuern, Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratie auf. „Die Regierung muss jetzt entscheiden und bis Sommer liefern“, so der Verbandschef.
Finanzminister Klingbeil soll „jeden Stein umdrehen“
Konkret verlangt Zander von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) Steuerentlastungen und Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr. „Unternehmer würden in Krisen jeden Stein umdrehen. Das müsse Klingbeil in seinem Haushalt auch tun“, so Zander. „Außer Verteidigung muss wirklich alles auf den Prüfstand: von sämtlichen Förderprogrammen beispielsweise für Kommunen und NGOs bis hin zu den Personalkosten.“
Der Metaller-Chef fordert einen radikalen Stellenabbau im öffentlichen Dienst:
- Die Regierung hatte angekündigt, acht Prozent des Personals in den Ministerien bis 2029 abzubauen – sie muss damit endlich anfangen
- Aktuell arbeiten in Ministerien rund 22.000 Personen
- Bei der Bundesagentur für Arbeit (rund 110.000 Beschäftigte) sollen sogar fast 10.000 Stellen wegfallen
- „Auch da sind der Abbau von acht Prozent der Stellen eine richtige Maßnahme“
Einsparungen sollen direkt Unternehmen und Bürger entlasten
Die geforderten Einsparungen im Bundeshaushalt sollen laut Zander unmittelbar in die Entlastung der Unternehmen und Bürger fließen. Der Verbandschef präsentiert ein konkretes Maßnahmenpaket:
- Die Körperschaftsteuer muss 2027 komplett auf zehn Prozent sinken (derzeit 15 Prozent)
- Die schrittweise Absenkung bis 2032 kommt zu spät
- Bei der Einkommensteuer muss ebenfalls entlastet werden, der Spitzensteuersatz muss später greifen
- Der Solidaritätszuschlag muss wegfallen
- Das Verbrenner-Aus muss komplett gekippt werden
Die Forderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Metall- und Elektroindustrie, einst Rückgrat der deutschen Wirtschaft, verzeichnet kontinuierliche Jobverluste. Die Unternehmen warten vergeblich auf die versprochenen Reformen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ob Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) auf die drängenden Appelle reagieren werden, bleibt ungewiss. Die Geduld der Wirtschaftsbosse scheint jedoch nahezu erschöpft.
