Wer als Mensch, der nicht unter einem Stein lebt, herzhaft lachen will, dem sei ein Blick ins deutsche Arbeitszeitgesetz empfohlen. „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“, steht da zu lesen. Der Satz kann einem leidtun, so angestaubt und verlassen steht er da herum, Paragraph fünf, Absatz eins. Unzählige Beschäftigte in Deutschland sind es gewöhnt, hier und da abends zu Hause noch mal für eine Stunde den Laptop aufzuklappen. Das führt dazu, dass bis zum Dienstbeginn am nächsten Tag verbotenerweise keine elf Stunden Ruhezeit mehr zusammenkommen. Der Gesetzgeber aber kneift ganz fest die Augen zu und tut so, als wüsste er von nichts.
Realität der 2020er-Jahre ignoriert
Also ja: Es ist an der Zeit, das Arbeitszeitgesetz und die Realität der 2020er-Jahre wieder miteinander bekannt zu machen. Leider hat Schwarz-Rot ausgerechnet diese elfstündige Ruhezeit per Koalitionsvertrag für sakrosankt erklärt. Man will erklärtermaßen „die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren“ und dafür „die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten“, frei nach dem Motto: Was schert uns die Realität, solange die Paragraphen stimmen.
Stattdessen wird nur über den Acht-Stunden-Tag debattiert. Die Union hat der SPD bei den Koalitionsverhandlungen hart abgerungen, dass die acht Stunden als reguläre tägliche Obergrenze fallen sollen. Der Konflikt, der gerade eskaliert, dreht sich also enttäuschenderweise gerade nicht darum, ob und wie die Regeln zur Arbeitszeit insgesamt modernisiert werden müssten. Sondern er schnurrt in der öffentlichen Auseinandersetzung vorerst zusammen auf die Frage: Kann, darf, muss der Acht-Stunden-Tag weg?
Gewerkschaften im Kulturkampf
Unter einem Kulturkampf scheinen die Gewerkschaften es nicht machen zu wollen. Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes jagten sie kürzlich Kanzler Friedrich Merz vom Hof, um unmissverständlich zu zeigen, wie ernst es ihnen ist. Mehr als hundert Jahre ist es her, dass der Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde. Kann es überhaupt statthaft sein, an einer Errungenschaft mit dieser Tradition zu rütteln, zumal, wenn sie Menschen schützt? Nun ja. Damals, nach dem Ersten Weltkrieg, wurde zwar der Acht-Stunden-Tag erkämpft – allerdings bei sechs Arbeitstagen in der Woche, unterm Strich also 48 Stunden. Nicht nur deshalb ist unterkomplex, wie die Gewerkschaften die Sache zur Identitätsfrage verklären.
Handfeste Argumente der Gewerkschaften
Dabei haben sie handfeste Argumente. Es wäre insbesondere ein Fehler, das Thema nur durch die Brille derjenigen Menschen zu sehen, die im Büro arbeiten, grundsätzlich Spaß am Job, mindestens aber nichts auszustehen haben, für die es bei der Arbeit vielleicht sogar um Selbstverwirklichung geht. Diejenigen Menschen also, die abends gern noch eine Stunde am Rechner dranhängen, wenn sie dafür nachmittags mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Sie sind in der modernen Dienstleistungsgesellschaft eine große Gruppe. Aber es gibt andere große, wichtige Gruppen. Die Politfloskel von jenen, die das Land am Laufen halten, ist so ausgeleiert wie zutreffend. Was sagt die Paketzustellerin, was der Kellner zu einer möglichen Reform? Das ist eine wichtige Frage.
Flexibilisierung als Chance
Es stimmt aber auch, dass die Arbeitgeber auf mehr Spielraum drängen, und zwar vor dem Hintergrund eines insgesamt arbeitnehmerfreundlichen Rechts. Die Unternehmen möchten sich zum Beispiel flexibler darauf einstellen können, dass manchmal besonders hohe Nachfrage herrscht, manchmal hingegen nicht. Wenn die Wirtschaft in einer so fundamentalen Krise ist wie derzeit, sollte auf Bitten wie diese gehört werden – ohne den positiven Effekt, den eine Reform haben könnte, zu überschätzen. Ob sich die deutsche Wirtschaft berappeln kann, wird nicht in der Auseinandersetzung um den Acht-Stunden-Tag entschieden. Warum nicht, wie kürzlich von Ökonomen angeregt, bei der Flexibilisierung mit jenen, die im Büro arbeiten, anfangen und schauen, ob man durch Erfahrungen aus der Praxis schlauer werden kann? Bei allem, was die Politik tut, sollte sie klug differenzieren: Welche Arbeitnehmer brauchen tatsächlich besonderen Schutz und wie kann der sinnvollerweise aussehen?
Beton-Rhetorik hilft nicht
Mit Beton-Rhetorik in die Schlacht zu ziehen, wie es die Gewerkschaften derzeit tun, hilft definitiv nicht. Sie erklären eine Regel für unverhandelbar, die so, wie sie ist, nicht mehr in die Zeit passt – und sollten sich fragen, was das über sie selbst aussagt. Die Politik ist gefordert, moderne Arbeitsrealitäten anzuerkennen und differenzierte Lösungen zu finden, die sowohl den Schutz der Arbeitnehmer als auch die Flexibilität der Unternehmen berücksichtigen.
