Betriebsratswahlen: Zentrum-Verein versucht Einfluss in Autofabriken
Wenn in dieser Woche in zahlreichen Betrieben die Wahlen zu den Betriebsräten beginnen, steht erneut die Frage im Raum, wie stark rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen könnten. Wie bereits vor vier Jahren versucht der in Stuttgart eingetragene Verein „Zentrum - Die alternative Gewerkschaft“, vorrangig in den Autofabriken stärker Fuß zu fassen. Die Organisation weist Zuweisungen wie „rechts“ oder „AfD-nah“ zwar weit von sich, doch die inhaltlichen Übereinstimmungen sind für Beobachter unübersehbar.
Positionen und Kritik des Zentrum-Vereins
Das Zentrum lehnt die Elektromobilität als „sinnlose Transformation“ ebenso ab wie die allgemeine Wehrpflicht angesichts russischer Aufrüstung. Der etablierten IG Metall wirft Zentrums-Gründer Oliver Hillgruber vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern zum Nachteil der Belegschaften und des gesamten Industriestandortes zu agieren. In Publikationen des Vereins wird das Co-Management mit Korruption verbunden, insbesondere wenn Betriebsräte in der aktuellen Krise über Sanierungspläne und Arbeitsplatzabbau verhandeln müssen.
Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner kontert diese Vorwürfe entschieden: „Das sagt sich leicht, wenn man noch nie Verantwortung getragen hat. Es ist fast immer besser, Probleme einvernehmlich zu lösen. Wenn das nicht funktioniert, sind wir konfliktbereit und kampffähig.“ Im Organisationsbereich der Gewerkschaft stehen rund 60.000 Mandate in ungefähr 9.500 Betriebsratsgremien zur Wahl – ein bedeutendes demokratisches Ereignis in der deutschen Wirtschaftslandschaft.
Wahlaktivitäten und betriebliche Präsenz
Der Funktionsbereichsleiter für Betriebspolitik der IG Metall, Peter Kippes, erwartet im Vergleich zur vorangegangenen Wahl nur wenige zusätzliche Zentrums-Bewerber über offene oder verdeckte Listen. Das Zentrum biete betrieblich keine überzeugenden Konzepte, sondern nur vermeintlich einfache Lösungen, so Kippes. „Eine Renaissance des Diesel-Antriebs als einzige Lösung zur Rettung der Autoindustrie führt die Beschäftigten hinters Licht, mehr nicht.“
Das Zentrum selbst nennt keine konkreten Mitgliederzahlen, führt aber „mit Stolz“ fünf Betriebe auf, in denen Listen offen unter ihrem Namen antreten:
- Drei Mercedes-Werke in Rastatt, Untertürkheim und Sindelfingen
- Erstmals bei Audi in Ingolstadt
- Erstmals bei VW in Braunschweig
Darüber hinaus kündigt der Verein an, „deutschlandweit und in allen Branchen“ Kandidaten aufstellen zu wollen. Als Keimzelle des Vereins gilt das Mercedes-Stammwerk Untertürkheim, wo die Aktivitäten ihren Ursprung nahmen.
Alarmstimmung bei etablierten Gewerkschaften
Vor allem im Gesundheitsbereich gelten Zentrums-Positionen als anschlussfähig, weswegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchaus alarmiert ist. Mit Selbstauskunftserklärungen will Verdi verhindern, dass auf ihren Listen AfD-Funktionäre und Menschen mit rechtsextremen Positionen als „U-Boote“ in die Betriebsräte gewählt werden. Diese präventive Maßnahme zeigt die Sensibilität des Themas in gewerkschaftlichen Kreisen.
Experteneinschätzungen und gesellschaftliche Herausforderungen
Der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena rechnet nicht mit einem Durchmarsch rechter Betriebsräte. Zu wenige Kandidaten ließen sich für das Zentrum aufstellen. „Es ist etwas ganz anderes, sich im Betrieb gegen die Mehrheit zu stellen, als in der Wahlkabine sein Kreuz bei der AfD zu machen.“ Das Zentrum sei gemessen an seinen Ankündigungen ein „Scheinriese“ – ohne nennenswerten Einfluss, ohne Tarifverträge und ohne Betriebsvereinbarungen, zu schwach für den Konfliktfall mit dem Arbeitgeber.
Einen Punkt haben der einstige Rechtsrocker Hillgruber und seine Mitstreiter allerdings erkannt: Ein nennenswerter Teil der Arbeiterschaft neigt dazu, jenseits der etablierten Parteien seine Stimme abzugeben. Aus Dörres Sicht müssen sich die DGB-Gewerkschaften daher stärker um die zahlreichen AfD-Wähler in den Betrieben und in den eigenen Reihen kümmern. Ähnlich wie im Haustür-Wahlkampf komme es darauf an, auf Augenhöhe zu sprechen. Das sei in den Betrieben noch sehr viel besser möglich als im öffentlichen Raum – eine Chance für den demokratischen Dialog, die genutzt werden sollte.
