USA: Gericht stoppt 100.000-Dollar-Visum – Trump nominiert Blanche
Gericht stoppt 100.000-Dollar-Visum; Trump nominiert Blanche

In den USA hat ein Gericht im Bundesstaat Massachusetts die von der Trump-Regierung eingeführte Antragsgebühr von 100.000 US-Dollar für das H-1B-Visum aufgehoben. Dieses Arbeitsvisum ermöglicht es US-Firmen, hoch qualifizierte Fachkräfte wie Programmierer für mehrere Jahre ins Land zu holen. Zuvor lag die Gebühr bei einigen Tausend Dollar. Das Gericht entschied, dass die Regierung damit in einen Bereich eingegriffen habe, der dem Kongress vorbehalten sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Regierung plant Berufung.

Trump nominiert Todd Blanche als Justizminister

US-Präsident Donald Trump hat Todd Blanche offiziell für das Amt des Justizministers nominiert. Blanche, ein ehemaliger persönlicher Anwalt des Präsidenten, leitet das Justizministerium bereits kommissarisch, seit Trump Pam Bondi im April entlassen hat. Blanche erklärte, er fühle sich durch die Nominierung geehrt und demütig. Ob er im Senat genügend Unterstützung erhält, ist unklar.

Pentagon setzt Alibaba und BYD auf Militärliste

Das Pentagon hat den chinesischen Technologiekonzern Alibaba, den Elektroautohersteller BYD und die Suchmaschine Baidu auf seine Liste chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Die Aufnahme schließt die Firmen von Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums aus. Die Liste wurde 2021 geschaffen, um chinesische Firmen zu identifizieren, die mit dem Militär in Verbindung stehen. Bereits zuvor war der Drohnenhersteller DJI gelistet.

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Trump verlässt NBC-Interview vorzeitig

US-Präsident Donald Trump hat ein Interview mit NBCs „Meet The Press“ abrupt abgebrochen, nachdem Moderatorin Kristen Welker bei kritischen Themen nachgehakt hatte. Trump behauptete, die Vorwahlen in Kalifornien und die Wahl 2020 seien manipuliert gewesen, ohne Beweise zu liefern. Er bezeichnete die Medien als korrupt und beendete das Gespräch. Im Interview ging es auch um den Iran-Konflikt; Trump versprach einen kurzen, gezielten Einsatz.

Trump erwägt Kauf der Chagos-Inseln

Laut einem Zeitungsbericht erwägt die US-Regierung den Kauf der Chagos-Inseln von Mauritius, um die Kontrolle über den Militärstützpunkt Diego Garcia zu sichern. Das Weiße Haus prüft einen Plan, Großbritannien zu umgehen und ein Abkommen mit Mauritius zu schließen. Ein US-Regierungsvertreter betonte, Diego Garcia sei eine unverzichtbare Militärbasis für die nationale Sicherheit.

Trump will keinen Einfluss auf Fed-Chef – empfiehlt Zinssenkungen

US-Präsident Donald Trump will keinen Druck auf den neuen Fed-Chef Kevin Warsh ausüben, empfiehlt aber Zinssenkungen angesichts des guten Arbeitsmarktes. Höhere Zinsen würden den Erfolg ausbremsen, so Trump. Volkswirte halten eine lockerere Geldpolitik jedoch für unwahrscheinlich und erwarten eher eine Erhöhung der Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent.

Hegseth spricht bei D-Day-Rede von Invasion

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zog bei seiner D-Day-Rede einen provokanten Vergleich zwischen der Landung der Alliierten 1944 und der heutigen Migration. An den Stränden in Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien kämen Menschen mit gefährlichen Ideologien an. Er fragte, wann die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen würden.

FBI entlässt Mitarbeiter nach Memo zu katholischem Extremismus

Das FBI hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die in einem Memo vor einer potenziellen Bedrohung durch katholische Extremisten warnten. Die Entlassungen vom Freitag seien ungerecht, so der Anwalt der Betroffenen. Das Memo von 2023 wurde von republikanischen Abgeordneten als Beweis für eine politische Instrumentalisierung angeführt. Der damalige FBI-Direktor Chris Wray wies die Vorwürfe zurück.

US-Einmischung im Fall Nowak löst Ärger in London aus

US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit Äußerungen zum Mordfall Henry Nowak in Großbritannien für Aufruhr gesorgt. Er führte den Mord auf eine angebliche Masseninvasion von Migranten zurück. Die Downing Street warnte vor Spaltung, Hass und Spannungen. Nowak war im Dezember 2025 in Southampton niedergestochen worden; die Polizei hatte zunächst dem Täter geglaubt.

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USA wollen KI-Einsatz für nationale Sicherheit beschleunigen

Die US-Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von KI im Bereich der nationalen Sicherheit beschleunigen. Trump betonte, die Technologie dürfe nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder für unrechtmäßige Überwachung genutzt werden. Verteidigungsminister Hegseth soll innerhalb von 90 Tagen eine Richtlinie zu autonomen Waffensystemen aktualisieren.

Trump will US-Geheimdienste verkleinern

US-Präsident Donald Trump will die Geheimdienste verkleinern und hat Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung vieler Mitarbeiter zu beginnen. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste sei unnötig und zu groß. Pulte, der keine Erfahrung im Sicherheitsbereich hat, soll das Amt am 30. Juni übernehmen.

US-Richter streicht Trump-Maßnahme gegen Einwanderung

Ein US-Bundesrichter hat eine Maßnahme der Trump-Regierung aufgehoben, die Einwanderern aus Dutzenden Ländern die Einreise oder den Aufenthalt erschwerte. Die Maßnahme hatte Entscheidungen zu Asyl, Arbeitserlaubnis und Staatsbürgerschaft für Menschen aus 39 Ländern blockiert.

US-Journalist gesteht Agententätigkeit für China

Ein US-Journalist, der lange in China lebte, hat sich schuldig bekannt, illegal als Agent der chinesischen Regierung gearbeitet zu haben. Er sammelte Informationen für Kontaktpersonen in der Volksrepublik. Das Urteil wird am 1. September verkündet.

Verurteilter Kapitolstürmer arbeitet fürs Pentagon

Ein verurteilter Kapitolstürmer ist beim Pentagon angestellt und mit sensiblen Aufgaben betraut. Elias Irizarry arbeite als politisch Ernannter in einer Abteilung für irreguläre Kriegsführung und Terrorabwehr. Das Pentagon bezeichnete ihn als qualifizierte Fachkraft.

Kennedy Center streicht Trumps Namen aus Dokumenten

Das Kennedy Center in Washington hat angeordnet, Trumps Namen aus offiziellen Dokumenten zu entfernen. Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung, die verlangt, dass Trumps Name von der Fassade des Zentrums verschwindet.

USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten

Die USA haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Familienmitglieder verhängt. Auch der Sohn und Enkel des Ex-Präsidenten Raúl Castro sind betroffen.

US-Republikaner wehren Vorstoß gegen Entschädigungsfonds ab

Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete abgewehrt. Der Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar bleibt umstritten.

Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen

Trump will mit dem Defense Production Act fast 700 Millionen Dollar für die Kohleindustrie bereitstellen. Damit sollen Kohlekraftwerke modernisiert und neue Anlagen gebaut werden. Umweltschützer kritisieren die Pläne.

Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich schuldig bekennen

John Bolton will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Eine Vereinbarung mit dem Justizministerium könnte ihm eine Gefängnisstrafe ersparen.

Trump will zu G7-Gipfel nach Frankreich reisen

Trump hat seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Er werde nach einem Festival am Weißen Haus zu seinem 80. Geburtstag nach Frankreich reisen.

US-Außenminister: Trump nimmt an Nato-Gipfel teil

Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass Trump am Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen wird. Dies sei das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato.

Trump bringt Vance-Rubio-Ticket für 2028 ins Spiel

Trump kann sich eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio für die Wahl 2028 vorstellen. Er bezeichnete die beiden als talentiertes Duo.

Trump macht Unterstützer zum vorläufigen Geheimdienstkoordinator

Trump hat Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Kritiker bemängeln fehlende Erfahrung.

US-Regierung gibt Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete auf

Die US-Regierung hat die Pläne für einen Entschädigungsfonds für Trump-Unterstützer aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt.

Trump ordnet freiwillige Sicherheitsprüfungen für KI-Modelle an

Trump fordert KI-Entwickler auf, ihre Modelle vor der Veröffentlichung freiwilligen Sicherheitstests zu unterziehen. Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium sollen Vereinbarungen treffen.