Trump erwägt Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump schließt eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis so niedrig wie möglich bleibe, sagt Trump. „Ich werde sie vielleicht wieder einführen“, erklärt er mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird. Die Regelung ist um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen.
Ukrainische Drohne schlägt in Reisebus mit Kindern ein
Beim Einschlag einer Drohne in den Bus einer Schülermannschaft in der westrussischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben eine Frau getötet worden. Sieben Personen, darunter fünf Kinder, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das russische Gesundheitsministerium mit. Insgesamt sollen in dem Reisebus 44 Personen gesessen haben, darunter 28 Kinder einer Fußballmannschaft aus dem belarussischen Gomel. Der Bus war demnach zum Badeort Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste unterwegs. Die Region Brjansk liegt an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär beschießt Fahrzeuge in der Region intensiv mit Drohnen. Ziel ist es, den Nachschub russischer Invasionstruppen in der Ukraine zu behindern. Allerdings haben ukrainische Drohnen dabei auch schon mehrfach zivile Opfer gefordert. Das Außenministerium in Minsk will den Vorfall genau prüfen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach derweil nach dem Angriff auf den Bus von einem Terrorangriff und warf der ukrainischen Führung vor, „Jagd auf friedliche Bürger und insbesondere Kinder zu machen“. Gleichzeitig wurden in dem seit mehr als vier Jahre währenden Krieg nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) mehr als 3.400 Kinder in der Ukraine durch russische Angriffe verletzt oder getötet.
Ukraine: Tanker der russischen Schattenflotte attackiert
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer angegriffen. Bei dem Schiff handele es sich um den Tanker „FINA A“, teilt der ukrainische Generalstab auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ziel sei erfolgreich getroffen worden, das Ausmaß der Schäden werde noch ermittelt. Zudem seien zwei Straßenbrücken in von Russland besetzten Gebieten attackiert worden. Dabei handele es sich um eine Straßenbrücke über den Nord-Krim-Kanal nahe der Siedlung Stawky sowie eine weitere Brücke nahe Wojinka im besetzten Teil der südlichen Region Cherson. Mit der sogenannten Schattenflotte versucht Russland, die westlichen Sanktionen zu umgehen und sein Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dabei kommen oft veraltete Tanker mit unklaren Besitzverhältnissen zum Einsatz, die auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen können.
Ukrainischer Präsident begrüßt G7-Zusagen
Beim G7-Gipfel in Frankreich hat die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige Zusagen für weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland erhalten. Die Spitzenpolitiker der führenden Industrienationen versprachen, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken, die Energieversorgung des Landes zu sichern und den internationalen wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Der G7-Gipfel in Frankreich hat wichtige Ergebnisse für die Ukraine gebracht“, schrieb Selenskyj am Mittwoch auf der Plattform X. Vor allem sei eine weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart worden. „Unsere Partner werden unsere Verteidigung und unsere Widerstandsfähigkeit im Energiebereich unterstützen.“ Selenskyj erklärte zudem, dass neue Sanktionen gegen Moskau verhängt würden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat der ukrainische Staatschef viel Zeit darauf verwendet, internationale Unterstützung für sein Land zu sichern und den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu isolieren. Es wurde erwartet, dass Selenskyj am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel teilnimmt. Am Montag hatte die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen
Die schwindenden militärischen Aussichten Russlands im Ukraine-Krieg machen nach Einschätzung der Bundesregierung Friedensverhandlungen wahrscheinlicher. „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Das wird immer deutlicher“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den G7-Partnern diese Dynamik nutzen, um einen neuen Anlauf für ernsthafte Friedensgespräche zu nehmen. Russland zeige bisher jedoch keine Verhandlungsbereitschaft.
Starmer spricht mit Trump über Russland-Sanktionen
Der britische Premier Keir Starmer hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump über Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland gesprochen. Starmer sagte dem britischen Sender ITV, er habe mit Trump ein sehr konstruktives Gespräch über die Ukraine geführt. Ob Trump bereits eine Entscheidung getroffen habe, ob er die im Zuge des Iran-Kriegs gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl wieder in Kraft setzen wolle, wisse er aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs der G7 seien entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, etwa durch weitere Sanktionen gegen Russland, ergänzte Starmer. Trump hatte am Dienstag beim G7-Gipfel in Frankreich eine Wiedereinführung der Sanktionen auf russisches Öl in Aussicht gestellt, allerdings erst, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder anlaufe.
Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen
Die Gültigkeit einer Ausnahmeregelung zu gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. Es blieb unklar, ob die USA eine weitere Verlängerung der Ausnahme planen. US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest.
Russische Luftangriffe auf Saporischschja setzen Wohnblock in Flammen
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine hat es in der Nacht nach Behördenangaben mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte gegeben. Wegen russischer Drohnen im Luftraum galt am Morgen eine Warnung vor weiteren Einschlägen für die Bevölkerung, wie die Nachrichtenseite „The Kyiv Independent“ berichtete. Laut Militärgouverneur Iwan Fedorow sei vor allem zivile Infrastruktur beschädigt worden und ein mehrstöckiger Wohnblock in Flammen aufgegangen. Nach Polizeiangaben sei ein Mann, das einzige Todesopfer, getötet worden, als eine von Dutzenden russischen Drohnen sein Auto getroffen habe, hieß es in dem Bericht. Ziel der Luftangriffe war demnach ein Wohngebiet, auch die örtliche Universität und ein Einkaufszentrum sollen beschädigt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ost- und Südostukraine
Bei russischen Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine kommen nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben. In der Stadt Slowjansk in der Region Donezk sterben der Staatsanwaltschaft zufolge drei Menschen bei zwei Bombenangriffen, fünf weitere werden verletzt. Slowjansk gehört zum schwer befestigten ukrainischen „Festungsgürtel“, der als Schlüssel zur Eindämmung der langsam vorrückenden russischen Offensive in der Region gilt. In Saporischschja wird nach Polizeiangaben bei einem Drohnenangriff ein Mann in seinem Auto getötet, sieben weitere Menschen werden verletzt. Zudem geraten dort ein Wohnhaus und ein Einkaufszentrum in Brand, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilt.
G7 wollen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
Ukrainischer Kampfjet abgestürzt - Piloten tot
Beim Absturz eines ukrainischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-24 sind nach offiziellen Angaben beide Piloten ums Leben gekommen. Der Absturz habe sich am Abend in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes ereignet, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. „Die Ursachen und Umstände der Katastrophe werden geprüft“, heißt es in der Mitteilung des Militärs. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen die von Russland betriebene Invasion des Landes. Das russische Militär hat dabei ein starkes Übergewicht an Flugzeugen, die es in der Vergangenheit immer wieder zu Luftangriffen auf den Nachbarn genutzt hat. Der Verlust jedes einzelnen Kampfjets wiegt für Kiew daher schwer.
Bericht: Russische Fregatte gibt Warnschuss im Ärmelkanal ab
Ein russisches Kriegsschiff hat einem Bericht zufolge im Ärmelkanal einen Warnschuss auf eine Jacht abgegeben. Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf ungenannte Quellen meldete, soll es sich bei dem Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ handeln. Das Kriegsschiff soll zu dem Zeitpunkt am späten Vormittag zwischen der britischen Isle of White und der Küste der französischen Region Normandie unterwegs gewesen sein. Die Jacht soll dem russischen Schiff demnach zu nahe gekommen sein. Erst vor einigen Tagen stoppte die britische Marine einen Öltanker im Ärmelkanal, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. Experten zufolge soll die Präsenz russischer Kriegsschiffe von einem derartigen Vorgehen abschrecken.
Deutsche Rüstungsfirma Hensoldt will Radare an Kiew liefern
Die Unternehmensgruppe Hensoldt hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Waffenbauer Fire Point geschlossen. Ziel des Abkommens ist laut einer Pressemitteilung die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. „Hensoldt ist für die Produktion, Erprobung und Lieferung von Radarsystemen für das ballistische Raketenabwehrsystem (BMD) verantwortlich und unterstützt deren Integration in das System“, hieß es. Die Radare seien in der Lage, bis zu 1.500 unterschiedliche Luftziele zu erkennen und zu verfolgen, teilte Hensoldt mit.
Drohnenangriff setzt Moskauer Ölraffinerie von Gazprom in Brand
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur fortgesetzt: Drohnen trafen am Dienstag eine Ölraffinerie in Moskau und beschädigten dort eine Anlage. Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete auf Telegram von Schäden durch eine der Drohnen, die die russische Hauptstadt attackierten. Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass der Angriff ein Feuer ausgelöst und eine wichtige Verarbeitungseinheit der Raffinerie beschädigt habe. Die wiederholten Attacken verschärfen die Treibstoffknappheit in Russland.
Großbritannien und Kanada verhängen neue Russland-Sanktionen
Großbritannien und Kanada erhöhen den Druck auf Russland. Wie die Regierungschefs der beiden Länder beim G7-Gipfel im französischen Évian ankündigten, sollen unter anderem Russlands Schattenflotte und Rüstungsindustrie mit neuen Sanktionen ins Visier genommen werden. Kanadas Premier Mark Carney zufolge sollen 162 Menschen, Unternehmen und Schiffe neu auf die Sanktionsliste Ottawas kommen. Großbritannien verhängt 70 neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte, Lieferketten im Rüstungsbereich und illegale Finanznetzwerke zur Umgehung von Sanktionen. Dabei soll die Beschaffung westlicher Technologie für das russische Militär unterbunden werden.
Trump kündigt weiteres Treffen mit Selenskyj bei G7-Gipfel an
US-Präsident Donald Trump will sich auf dem G7-Gipfel ein weiteres Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Ob es sich um ein Zweiergespräch handelt oder weitere Teilnehmer dabei sein werden, ließ Trump bei seiner Ankündigung offen. „Russland sollte eine Einigung erzielen“, sagte Trump zum Ukraine-Krieg. Selenskyj war bereits am Morgen bei einem Gespräch der G7-Länder dabei gewesen. Selenskyj hatte bei Telegram nach seiner Ankunft beim Gipfel mitgeteilt, dass für die Ukraine eine Stärkung der Flugabwehr das wichtigste Ziel sei. Es brauche zudem diplomatische Anstrengungen, damit Russland seinen Krieg beende.
Kreml weist Selenskyjs Darstellung zu potenziellem Treffen bei G7 zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls keine offizielle Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen beim G7-Gipfel erhalten. „Es gibt derzeit keine offiziellen Kanäle zwischen Kiew und Moskau“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bekräftigt zudem Äußerungen Putins, wonach Selenskyj jederzeit zu Gesprächen nach Moskau kommen könne. Selenskyj hatte nach eigenen Angaben ein Treffen mit Putin während des G7-Gipfels im französischen Evian vorgeschlagen. Putin sei dazu jedoch nicht bereit, hatte Selenskyj am Montag gesagt. Einem Insider zufolge legte Selenskyj seinen Vorschlag den USA und Frankreich sowie Russland vor, erhielt aus Moskau aber keine klare Antwort.
China dementiert Vorwürfe zu Ausbildung russischer Ukraine-Kämpfer
Russland gehört zu Chinas engsten diplomatischen Partnern. Aus Brüssel kommen Vorwürfe, Peking helfe Moskau beim Soldaten-Training für die Ukraine. Die Volksrepublik reagiert. China hat Aussagen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas dementiert, wonach die Volksrepublik russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausgebildet haben soll. „Diese Behauptungen entbehren jeder faktischen Grundlage“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Die Aussagen seien reine Verleumdung und Anschwärzung, erklärte er weiter. Kallas hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg gesagt, die EU habe Berichte verifiziert, wonach das chinesische Militär russische Militärangehörige für den Kampf in der Ukraine ausgebildet habe. Man prüfe nun sorgfältig die möglichen Auswirkungen.
Lukaschenko: Russland und Ukraine müssen Kompromisse schließen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft Russland und die Ukraine zur Kompromissbereitschaft auf, um den seit mehr als vier Jahren andauernden Krieg zu beenden. Ein militärischer Sieg sei für beide Seiten unrealistisch, sagt der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem am Montag veröffentlichten Interview des Fernsehsenders Al Arabija. Zwar rückten die russischen Truppen weiter vor, jedoch litten beide Kriegsparteien unter einem Mangel an Soldaten. Lukaschenko erklärt weiter, dass die Ukraine von seinem Land nichts zu befürchten habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angedeutet, dass neue russische Angriffe von belarussischem Gebiet aus erfolgen könnten. Belarus hatte Russland im Jahr 2022 den Einmarsch in die Ukraine über sein Territorium gestattet und die Stationierung russischer Atomwaffen geduldet.
Bürgermeister von Moskau: Schäden an Raffinerie nach Drohnenangriff
Herabstürzende Trümmerteile einer Drohne haben Behördenangaben zufolge einen Brand in einem Öllager in der südrussischen Region Krasnodar verursacht. Es gebe keine Opfer, teilen die örtlichen Behörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Anlage befindet sich in der Gegend von Poltawskaja unweit der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Großbritannien plant neue Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und Finanznetzwerke an. Die genauen Details stellt Premierminister Keir Starmer beim G7-Gipfel in Frankreich vor, teilt die Regierung in London mit. Die Maßnahmen richten sich demnach direkt gegen Netzwerke, die zur Umgehung westlicher Sanktionen und zur Beschaffung von Militärgütern genutzt werden. Auch Schiffe, die sanktioniertes russisches Flüssigerdgas (LNG) transportieren, sind betroffen. Hintergrund ist das erstmalige Abfangen eines sanktionierten russischen Öltankers im Ärmelkanal durch britische Spezialeinheiten. Zudem stellt die Regierung 210 Millionen Pfund (282 Millionen Dollar) bereit, damit das britische Unternehmen Urenco angereichertes Uran an den ukrainischen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom liefern kann.
Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen haben Signalwirkung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU gelobt. „Die Eröffnung des ersten Clusters in den EU-Beitrittsverhandlungen Moldaus und der Ukraine senden das klare Signal, dass Europas Fortschritt nicht gestoppt werden kann“, sagte Selenskyj in einem auf seinen sozialen Netzwerken verbreiteten Video. Beide Länder hätten hart daraufhin gearbeitet, kooperierten miteinander und würden den Beitritt am Ende auch gemeinsam schaffen, sagte der Ukrainer bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel. Nach Darstellung Selenskyjs ist die Beschleunigung der Beitrittsgespräche auch die passende Antwort der Europäer auf den seit mehr als vier Jahre währenden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. „Das ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht.“
EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Merz: „Fenster für die Diplomatie“ kann sich öffnen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine neue Chance für die Diplomatie. Die Ukraine befinde sich nach den jüngsten Entwicklungen „in einer neuen Position der Stärke“, sagt der Kanzler vor seinem Abflug zum G7-Gipfel im französischen Evian in Berlin. „Russland kann militärisch nicht gewinnen, zudem ist seine Wirtschaft angeschlagen.“ Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien habe Deutschland fünf Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen formuliert, die in Evian mit US-Präsident Donald Trump besprochen werden sollen. Es könne „sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen“, sagt Merz.
EU beschließt neue Russland-Sanktionen und berät über weiteres Sanktionspaket
Die Europäische Union hat neue Russland-Sanktionen beschlossen. Insgesamt wurden 34 Personen und 47 Einrichtungen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, auf die Sanktionsliste gesetzt, wie der EU-Rat mitteilt. Die Strafmaßnahmen richten sich insbesondere gegen den russischen Militär- und Industriekomplex sowie gegen die sogenannte Schattenflotte von Öl- und Gastankern. Zudem sind Akteure betroffen, die mit russischen Aktivitäten zur politischen Einflussnahme in Verbindung stehen. Die neuen Strafmaßnahmen wurden verabschiedet, während die Mitgliedstaaten parallel über ein umfassenderes 21. Sanktionspaket beraten, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilt.
