Mehrere europäische Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum zu verschärfen. In einem von elf Staaten unterzeichneten Brief an die Brüsseler Behörde heißt es: „Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen.“ Der Brief lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.
Neue restriktive Maßnahmen gefordert
Die Unterzeichner fordern die Einführung „neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen“, um die Zahl russischer Touristen in Europa zu begrenzen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den neun EU-Ländern Schweden, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande und Polen auch Norwegen und Island – also ausschließlich nord- und mitteleuropäische Staaten. Ihrem Brief zufolge wurden im vergangenen Jahr 477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, die meisten davon mit Gültigkeit für mehrere Einreisen.
Schutzstatus für Ukrainer: Dobrindt für Ende der Sonderregel bei Männern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Zustimmung für ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter signalisiert. „Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Dafür zeichnet sich bei der EU eine Mehrheit ab.
Auf Basis der sogenannten Massenzustromrichtlinie erhalten derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehenden Schutz, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die EU-Innenminister beraten über diese Schutzregelung, die am 4. März 2027 ausläuft. Ein Vorschlag sieht eine Verlängerung vor, schließt davon jedoch ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren aus. Diese Änderung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen.
Schweden etwa wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen Russland brauche. Auch Dobrindt nannte als einen Grund für die Debatte den gestiegenen Zuzug von Männern in dieser Altersgruppe. In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Für den Kriegsdienst werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen. Derzeit halten sich rund eine Million Ukrainer in Deutschland auf, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 eingereist sind.
Rubio: Russland wird seine Kriegsziele militärisch nicht erreichen
Russland wird seine Ziele in der Ukraine weder in der Form erreichen, wie sie zu Beginn der Invasion formuliert wurden, noch jene Forderungen militärisch durchsetzen können, die Moskau derzeit bei Verhandlungen erhebt. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im US-Kongress. „Heute hat kaum noch jemand in der Welt – und vermutlich nicht einmal mehr manche Russen – Zweifel daran, dass die Invasion in die Ukraine ein strategischer Fehler war“, sagte Rubio. Russland werde die Ziele, die es am ersten Tag des Krieges ausgegeben habe, nicht erreichen. Der US-Außenminister verwies zudem auf die ukrainischen Angriffe tief im russischen Hinterland sowie auf die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an der Front.
Zugleich betonte Rubio, dass der Krieg letztlich nur auf diplomatischem Weg beendet werden könne. Die USA würden sich daher weiterhin an Bemühungen um Verhandlungen beteiligen. „Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden“, sagte Rubio. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Positionen beider Seiten weiterhin weit auseinanderlägen und Russland bislang keine Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt habe. Deshalb seien die Aussichten auf baldige Friedensgespräche derzeit „nicht besonders optimistisch“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Ukrainischer Raketenhersteller kündigt Testflüge in Richtung Moskau an
Die ersten Testflüge einer neuen ukrainischen ballistischen Rakete in Richtung Moskau könnten bereits im Sommer oder spätestens Anfang Herbst beginnen. Das sagte Denys Shtilerman, Mitgründer des ukrainischen Rüstungsunternehmens Fire Point, in einem Interview auf Youtube. Die Firma produziert auch den Marschflugkörper „Flamingo“, dessen Effektivität unklar ist. Nach seinen Angaben sind für die Rakete, die Moskau erreichen kann, bereits Gehäuse, Steuerungssysteme und weitere Komponenten fertiggestellt. Derzeit stehe nur noch der Test des Triebwerks aus. „Wir werden das Triebwerk noch in diesem Monat testen und hoffen, bald mit den Testflügen beginnen zu können“, sagte Shtilerman.
Sollte der erste Start erfolgreich verlaufen, könnten weitere Testflüge bereits in Richtung Moskau erfolgen. „Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer, spätestens Anfang Herbst, mit Testflügen auf Moskau beginnen werden“, erklärte er. Zu möglichen Einsatzzielen äußerte sich Shtilerman nur allgemein. Die Auswahl liege bei den Streitkräften. Er halte jedoch Angriffe auf „symbolisch wichtige Ziele“ in Moskau grundsätzlich für eine mögliche Antwort auf russische Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine.
Russland: Ölproduktion wegen „ungeplanter Wartung“ gesunken
Die russische Ölproduktion ist nach Angaben der Regierung in Moskau seit Jahresbeginn gesunken. Dies sei auf ungeplante Wartungsarbeiten in Ölraffinerien zurückzuführen, sagte der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres.“ Die Exportinfrastruktur werde maximal ausgenutzt. Sobald die Raffinerien wieder voll betriebsbereit seien, werde die Produktion erneut steigen und das frühere Niveau erreichen. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten verstärkt russische Raffinerien angegriffen.
Ukrainische Drohnen zerstören Teile eines Ölterminals bei St. Petersburg
Ukrainische Drohnen haben Teile eines Ölterminals in der Nähe von St. Petersburg zerstört, gerade als dort die Vorbereitungen für ein jährliches Wirtschaftsforum liefen, das als „Putins Davos“ bekannt ist und ausländische Investoren anziehen soll. Das Terminal schlägt jährlich rund 90 Millionen Barrel Öl um und liegt etwas mehr als 16 Kilometer vom Veranstaltungsort des Forums entfernt. Dies ist nicht nur eine schwere Blamage für Putin vor Tausenden von Gästen aus 130 Ländern, sondern erinnert das russische Volk einmal mehr daran, zu was für einem Debakel seine Invasion der Ukraine geworden ist.
Der Ukraine ist es gelungen, ihre eigenen Waffensysteme so zu entwickeln, dass sie auch dann Fernangriffe durchführen kann, wenn Nato-Staaten solche Einsätze mit von ihnen gelieferten Raketen untersagen. Wie Garri Kasparow, der Demokratieaktivist und ehemalige Schachweltmeister in „The Telegraph“ betont, ist dies ein Krieg, den die Ukraine mit mehr Unterstützung aus Europa gewinnen kann. Jetzt ist es an der Zeit, dass die europäischen Länder den Ukrainern helfen, dieses Ziel zu verwirklichen, kommentiert die britische Zeitung.
Russlands Krim-Chef meldet Tote und Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen
Bei einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien bei den Attacken verletzt worden. Der von Moskau eingesetzte Chef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, teilte bei Telegram mit, dass in der Krim-Hauptstadt drei Menschen getötet und sieben verletzt worden seien. Details nannte er nicht. Später meldete er noch einen Toten und zwei Verletzte nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug.
Angriffe soll es auch auf mehrere Militärflughäfen auf der Halbinsel gegeben haben, wie es in Telegram-Kanälen hieß. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, bestätigte die Attacken. Nach seinen Angaben habe die Luftabwehr mehr als zwei Dutzend Drohnen abgeschossen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und nutzt sie auch als Aufmarschgebiet für seine Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kyjiw will mit den Drohnenangriffen vor allem den militärischen Nachschub stören. Das Land verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen die russische Invasion.
Kiew: Allein im April mehr als 500 Attacken von Putins Truppen auf Infrastruktur
Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine systematischen Angriffe auf die Logistik-Infrastruktur der Ukraine fort. Allein im April habe es mehr als 500 Drohnenangriffe gegeben, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach würden die ukrainischen Häfen praktisch jeden zweiten Tag angegriffen. Trotz der Angriffe funktioniere der ukrainische See-Exportkorridor jedoch weiter. Die Seehäfen des Landes hätten im laufenden Jahr 2025 bislang fast 35 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen.
Altkanzler Schröder soll im Rahmen „üblicher privater Besuche“ in Russland sein
Das Umfeld des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bestätigt, dass er Russland besucht. Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau gesehen worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland begrüße seinen Besuch. Aus Schröders Umfeld hieß es auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“, man sei im Rahmen „üblicher privater Besuche“ in Russland, nicht wegen der Wirtschaftskonferenz in Sankt Petersburg. Genaue Details, warum er in Moskau ist, wurden zunächst nicht genannt.
Präsident Wladimir Putin hatte den Altkanzler vor zwei Wochen als Person genannt, die Europa bei möglichen künftigen Gesprächen mit Moskau über die Sicherheit des Kontinents vertreten könnte. Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten dies deutlich abgelehnt.
Europäer suchen offenbar mit Kyjiw Weg für Gespräche mit Putin
Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an einer Initiative, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen. Demnach haben Vertreter der drei Länder bereits erste Gespräche mit ukrainischen Regierungsvertretern geführt. Ziel sei es, einen diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges anzustoßen und Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Hintergrund sind die festgefahrenen Gespräche unter Vermittlung der USA.
Nach Einschätzung europäischer Regierungsvertreter haben die jüngsten Entwicklungen an der Front sowie die Lage innerhalb Russlands die Position von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestärkt. Laut Bloomberg hoffen die europäischen Verbündeten auf Fortschritte noch vor dem Winter. Die Entscheidung über mögliche Verhandlungen liege jedoch letztlich bei Kyjiw. Die europäischen Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie keinen Druck auf Selenskyj ausüben wollen, berichten die Quellen.
Russland: Drei Tote bei Angriff auf Krim-Stadt Simferopol
Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Dies teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Um welche Art von Angriff es sich handelte, ließ er offen.
Magyar: Ungarn einigt sich mit Ukraine in Minderheitenfrage
Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, der erst seit dem 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.
Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.
EU-Staaten geben grünes Licht für erste Phase der Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stimmen der Ukraine zufolge der Eröffnung der ersten Phase der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau zu. Das teilt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf der Plattform X mit. „Großartige Neuigkeiten. Wir sind der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen und bewegen uns stetig auf unser Ziel zu“, schreibt sie. Möglich wurde der Fortschritt, nachdem Ungarn und die Ukraine am Mittwoch ihren langjährigen Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt hatten.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte in Paris mitgeteilt, man habe einen Durchbruch bei den Sprach-, Kultur- und Bildungsrechten der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine erzielt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt.
Einige der wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine arbeiten einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit der Regierung in Kiew an Plänen, um Russland in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzubinden. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien erörtern demnach die Möglichkeit von Gesprächen und tauschen sich darüber mit der ukrainischen Seite aus, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
Kallas: Ukrainische Drohnenangriffe verursachen „Panik“ im Kreml
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele tief im russischen Landesinneren eine große Wirkung zugeschrieben. Die jüngsten russischen „Terrorangriffe“ auf die Ukraine zeigten „klar“, dass „auf russischer Seite Panik“ herrsche, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. „Sie wissen nicht, was sie damit anfangen sollen“, betonte sie mit Blick auf die ukrainischen Drohnenangriffe. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere derzeit die ukrainische Bevölkerung, um „Angst zu schüren“, sagte Kallas in dem AFP-Interview. Russland sei auf dem Schlachtfeld in die Defensive geraten, sagte Kallas. Sie bezweifle, dass Russland mit diesen Angriffen „die Widerstandskraft der Ukraine“ werde brechen können.
Russische Saratow-Raffinerie nach Drohnenangriff offenbar außer Betrieb
Die russische Ölraffinerie Saratow ist Insidern zufolge nach einem Drohnenangriff seit dem 31. Mai außer Betrieb. Die einzige Rohöldestillationsanlage mit einer Kapazität von 20.000 Tonnen pro Tag sei abgeschaltet, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Reparaturarbeiten dürften etwa zwei Wochen dauern. Der Eigentümer Rosneft äußerte sich zunächst nicht dazu. Die Anlage war bereits im März nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt worden.
Rutte nennt Russland bei Besuch in Kiew „zunehmend verzweifelt“
Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine „zunehmend verzweifelt“. Russlands „Rücksichtslosigkeit“ sei „nicht neu“, sagte Rutte während eines Besuchs in Kyjiw am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. „Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt“, fügte Rutte hinzu.
Rutte war am frühen Morgen in Kyjiw angekommen, begleitet von den Nato-Botschaftern der 32 Mitgliedstaaten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwies der Nato-Generalsekretär auf die hohen Verlustzahlen Russlands und den wachsenden wirtschaftlichen Druck, unter dem das Land stehe. Es gebe jedoch „tragischerweise“ keine Anzeichen dafür, dass Russland mit dem Krieg aufhören werde. „Die jüngsten Angriffe auf Kyjiw und in der gesamten Ukraine machen dies deutlich.“
Der Nato-Generalsekretär lobte zudem die jüngsten militärischen Erfolge Kyjiws. „Die Ukraine ist zunehmend erfolgreich, sowohl an der Front als auch beim Ausschalten einiger der wichtigsten Fähigkeiten und Kapazitäten der Russen“, sagte er. Die verstärkten ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland ermöglichen es der Ukraine, Selenskyj zufolge, Verhandlungen über ein Kriegsende auf Augenhöhe zu führen. Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagt er, dass es für die Ukraine nur eine Frage der Zeit sei, bis man den Umfang solcher Angriffe erhöhe.
Russischer Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters „Tagor“ riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der Frachter war am Dienstag vor der französischen Küste eingetroffen. Die französische Marine hatte ihn 700 Kilometer vor der Küste kontrolliert, weil Verdacht auf eine falsche Beflaggung bestand. Es ist die vierte Aktion dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fehlenden Nachweises der Nationalität des Schiffes und der Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten. Der Kreml nannte das Vorgehen der französischen Marine eine „illegale Aktion, die an internationale Piraterie grenzt“. Das Schiff war unter kamerunischer Flagge vom russischen Murmansk Richtung Kamerun unterwegs. Die Montego-Bay-Konvention erlaubt bei Verdacht auf eine falsche Flagge die Kontrolle eines Frachters auf Hoher See. Der Tanker steht unter Verdacht, unter Umgehung der internationalen Sanktionen russisches oder iranisches Öl zu transportieren. Zum Zeitpunkt seiner Kontrolle durch die französische Marine war der Tanker nahezu leer gewesen.
Kreml bestätigt Schröder-Visite in Moskau
Der Kreml hat am Mittwoch bestätigt, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Russland besucht. Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau gesehen worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland begrüße seinen Besuch. Es war unklar, ob sich Schröder immer noch in Russland aufhält. Präsident Wladimir Putin hatte den Altkanzler vor zwei Wochen als Person genannt, die Europa bei möglichen künftigen Gesprächen mit Moskau über die Sicherheit des Kontinents vertreten könnte. Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten dies deutlich abgelehnt.
