Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg scharf gegen die europäische Elite gewettert. Er warf ihr vor, andere Staaten von wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt auszuschließen. Russland stehe unter Druck, entwickle aber zunehmend eigene Technologien. Die Welt erlebe einen globalen Paradigmenwechsel hin zu einem faireren Wirtschaftssystem, so Putin. Das Wachstum außerhalb des Westens sei ungebrochen, insbesondere im Globalen Süden. Die BRICS-Staaten seien heute wichtiger für das globale Wirtschaftswachstum als die G7.
Putin warnt vor westlichen Zahlungssystemen
Putin warnte Entwicklungsländer davor, sich auf westliche Zahlungssysteme und Währungen wie den Euro oder den US-Dollar zu verlassen. Sie fänden immer einen Vorwand, um den Zugang abzuschneiden, sagte er mit Blick auf den Ukrainekrieg. Die hohen Schuldenquoten westlicher Länder machten deren Finanzsysteme zudem anfällig.
EU-Staaten beraten mit Selenskyj
Die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Verhandlungen mit Russland beraten. Ein persönliches Treffen ist für Sonntagabend in Großbritannien geplant, wie Bloomberg berichtet. Frankreichs Präsident Macron betonte, die Europäer könnten die Ukraine bei direkten Gesprächen unterstützen. Selenskyj hatte Putin in einem offenen Brief zu Friedensverhandlungen aufgefordert.
Merkel lehnt Vermittlerrolle ab
Altkanzlerin Angela Merkel wies Spekulationen über eine mögliche Verhandlungsrolle für die EU zurück. Man könne mit Putin nur verhandeln, wenn man mit politischer Macht ausgestattet sei, die in der Demokratie auf Zeit vergeben werde, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Verhandlungen seien Sache derer, die über Macht und Legitimation verfügten.
Gefangenenaustausch und Angriffe
Russland und die Ukraine haben je 185 Kriegsgefangene ausgetauscht. Moskau dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Babynahrungsfabrik nahe Kiew wurden vier Menschen getötet und sieben verletzt. Selenskyj verurteilte den Angriff auf zivile Infrastruktur. Eine Seedrohne explodierte im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta, verletzt wurde niemand. Das Verteidigungsministerium betonte, die Drohne stamme nicht aus rumänischem Arsenal.
Putin: Warnung vor russischer Bedrohung sei Unsinn
Putin wies Warnungen vor einer russischen Gefahr für Nato-Länder als bewusste Provokation zurück. Ziel sei es, die Bevölkerung zu zwingen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung diesen Erzählungen glaube. Jeder, der denke, Russland könnte Nato-Territorium überfallen, solle sich fragen: Wozu? Das Bündnis sei Russland militärisch überlegen.
Selenskyj schlägt Treffen vor
Selenskyj schlug Putin in einem offenen Brief ein Treffen vor, um ein Ende des Krieges zu vereinbaren. Die Mehrheit der Russen sei der Angriffe und der Inflation überdrüssig und bereit für den Frieden. Sollte Putin nicht zu einem Kriegsende bereit sein, werde die Ukraine weiterkämpfen. Dies könne Putins Machtposition gefährden, warnte Selenskyj.
Putin: Schröder wäre guter Vermittler
Putin brachte Ex-Kanzler Gerhard Schröder als möglichen Mittelsmann zwischen Russland und Europa ins Spiel. Schröder sei vertrauenswürdig und ein deutscher Staatsmann mit eigenen Ansichten. Moskau wolle Europa jedoch nicht vorschreiben, wen es für Gespräche benenne.
Regionale Waffenruhe für AKW-Reparaturen
Die Ukraine und Russland einigten sich auf eine begrenzte Waffenruhe, um Reparaturen am Atomkraftwerk Saporischschja zu ermöglichen. Die IAEA vermittelte die Vereinbarung zur Wiederherstellung einer Stromleitung, um das Risiko eines Atomunfalls zu verringern.
USA: Ukraine-Hilfen nehmen erste Hürde
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf über weitere Ukraine-Hilfen und neue Sanktionen gegen Russland. Das Vorhaben sieht eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern und bis zu acht Milliarden Dollar an Krediten vor. Es muss noch vom Senat gebilligt werden, und Präsident Trump könnte sein Veto einlegen.
Putin lehnt EU-Vermittlung ab
Putin wies die Vorstellung zurück, dass EU-Staaten als Vermittler auftreten könnten. Vermittlung setze Neutralität voraus, die bei den EU-Staaten nicht gegeben sei. Er bekräftigte seine Forderung nach vollständiger Kontrolle über Donezk und Luhansk für einen Frieden. Notfalls werde Russland die Ukraine auf dem Schlachtfeld besiegen.
Die Ukraine strebt eine stärkere Orientierung ihrer Rüstungsindustrie auf den Export an. Selenskyj hofft zudem auf erste Gelder aus einem EU-Kredit über 90 Milliarden Euro, die auch für Rüstungszwecke verwendet werden sollen.
