Die von Pakistan und Katar moderierten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über die Umsetzung der „Absichtserklärung“ für ein Kriegsende hatten am Sonntag am Vierwaldstättersee bereits die Kaffee-und-Kuchen-Zeit erreicht, da fiel etwas auf: Washington, angeführt von Vizepräsident JD Vance, hatte bis dahin noch nicht einmal offiziell bestätigt, dass die ersten Gespräche dieser Art seit Ausbruch des Krieges Ende Februar im Schweizer Nobel-Resort Bürgenstock stattfinden. Ob dies ein schlechtes Omen ist, war zunächst unklar. Unter Hochsicherheitsvorkehrungen abgeschottet, gaben sich beide Delegationen zugeköpft über die Aussichten, den zunächst auf 60 Tage befristeten Verhandlungsprozess zur Anbahnung eines endgültigen Friedens erfolgreich abschließen zu können.
Iran knüpft Frieden an Libanon-Bedingung
Für den Iran machte Außenamtssprecher Esmaeil Baqaei chirurgisch klar, was für Teheran im Mittelpunkt steht: Ohne die „Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ist der Eintritt in die Verhandlungsphase für das endgültige Abkommen nicht möglich.“ In den Auftaktgesprächen, die auf iranischer Seite von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi gesteuert werden, sollte es nach Teherans Lesart vordringlich um den Libanon gehen – gefolgt von der Frage der iranischen Ölexporte und der Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte. Beide Themen hat US-Präsident Donald Trump davon abhängig gemacht, ob der Iran das aus 14 Punkten bestehende „Memorandum of Understanding“ erfüllt.
Von amerikanischer Seite, wo Vance als Verhandlungsführer nur für „ein, zwei Tage“ fungieren will und von Trumps Privat-Botschaftern Steve Witkoff und Jared Kushner flankiert wird, war keine klare To-do-Liste zu erfahren. Zum Einstieg wünsche man sich, dass Teheran zeitnah Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde aus Wien ins Land lasse, um den aktuellen Stand beim Thema „hochangereichertes Uran“ zu ermitteln, hieß es am Sonntag in Washington.
Trump schaltet sich aus der Ferne ein
Dort hatte Trump, erzürnt über die – trotz Waffenstillstand – wieder aufgeflammten tödlichen Feindseligkeiten zwischen der von Teheran alimentierten Hisbollah im Libanon und Israel, aus der Ferne dazwischengegrätscht. So dekretierte er, dass der Iran weder während noch nach der vereinbarten 60-Tage-Frist Reedereien Durchfahrtsgebühren für Öltanker in Rechnung stellen darf, die die Seestraße von Hormus passieren wollen. Genau das steht nicht in der Absichtserklärung. Der Iran will sich das Machtinstrument über die Weltwirtschaft erhalten und plant künftig eine Art Gebührensystem.
Wie volatil die Lage um Hormus ist, die für Trump den Ausschlag gab, mit dem Iran in Friedensverhandlungen einzutreten, zeigte das Wochenende. Die Revolutionsgarden erklärten Hormus erneut für gesperrt und warnten Schiffe davor, sich der Wasserstraße zu nähern. Die Begründung: Israels Angriffe auf den Libanon und ein amerikanischer „klarer Bruch“ der Verpflichtungen. Das US-Zentralkommando konterte die Drohungen so: Allein am Samstag seien 55 Handelsschiffe unbehelligt durch die Meerenge gelangt – mit mehr als 17 Millionen Barrel Öl. Der Widerspruch zeigt die neue Wirklichkeit. Der Iran muss den zentralen Engpass der Weltwirtschaft gar nicht hermetisch schließen. Es reicht, ihn wie einen Kippschalter zu benutzen. Schon zittern die Märkte wieder.
Drei Streitfelder gefährden das Abkommen
Experten in Washington, unabhängige wie auch aus Regierungskreisen, sehen drei Streitfelder, die das Abkommen zu Fall bringen könnten. Das erste ist der Libanon. Teheran hat die Hürde sehr hoch gelegt. Der Iran knüpft einen endgültigen Friedensvertrag faktisch an den vollständigen Abzug Israels aus dem Libanon. Im Text des Memorandums klingt das diplomatischer. Dort ist von der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Libanon die Rede. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jedoch mehrfach erkennen lassen, dass er sich an eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran nicht gebunden fühlt. Er plant keinen Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon. Ein heikler Punkt, denn Teheran droht fortwährend, auf jeden Angriff auf Beirut zu reagieren. Setzt es das um, riskiert es eine neue Eskalation und das Scheitern des Interimsabkommens. Reagiert es nicht, verliert es Glaubwürdigkeit und mindert den Abschreckungswert der Hisbollah.
Der nächste neuralgische Punkt ist das Atomprogramm, damit verbunden die Aufhebung der von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Technisch ist das der schwierigste Teil. Das Atomabkommen von 2015 war ein langes, präzises, über Jahre ausgehandeltes Dokument. Es legte detailliert fest, welche Grenzen für Irans Nuklearprogramm gelten sollten. Das neue Abkommen streift die wichtige Facette – Anreicherung an sich, der Umgang mit den Beständen an hochangereichertem Uran, künftige Kontrollen – nur oberflächlich. Die entscheidenden Punkte wurden vertagt. „Eine Quelle für Missverständnisse und Verhärtungen, an denen Vereinbarungen dieser Art scheitern können“, sagte ein ehemaliger Iran-Experte im US-Außenministerium auf Anfrage und verwies auf die Details. „Wie viele Jahre soll ein Stopp der Uran-Anreicherung gelten? Werden die 400 Kilogramm hochangereichertes Uran außer Landes gebracht oder im Iran unschädlich gemacht? Wie sollen Inspektionen der Atomenergiebehörde in unterirdischen Anlagen funktionieren, die bombardiert und teilweise massiv zerstört wurden? Und in welcher Taktfolge werden Sanktionserleichterungen an konkrete Schritte im Atomprogramm geknüpft? Alles das ist offen.“ Dazu kommt ein Folgeproblem in Washington. Trump hat angedeutet, er werde ein endgültiges Abkommen dem Kongress vorlegen. Da für die Aufhebung zentraler US-Sanktionen sehr wahrscheinlich die Zustimmung des Parlaments nötig wäre, kann ausgerechnet der Gesetzgebungsprozess zum Hindernis werden – im schlimmsten Fall sogar zum Deal-Verhinderer.
Der dritte Risikofaktor ist die Straße von Hormus. Teherans Forderung, seine faktische Kontrolle über die Wasserstraße, durch die 20 Prozent der Ölexporte und -importe weltweit kommen, formal anzuerkennen, schafft weiteren Konfliktstoff. Unabhängig davon, ob der Iran Durchfahrtsgebühren verlangen wird oder nicht. Schiffe, die sich nicht bei der frisch konstruierten Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs melden, könnten militärisch festgesetzt werden – was ein hohes Eskalationsrisiko bedeuten würde.
„Der Friedensprozess ist deshalb noch kein Rohrkrepierer“, hieß es am Samstag in Washingtoner Denkfabriken. Aber er starte mit einem Konstruktionsfehler: „Er hängt an Akteuren, die nicht am Tisch sitzen, und an einem US-Präsidenten, dessen Drohungen Israels Premierminister Netanjahu nicht mehr beeindrucken.“ Bis auf Weiteres müsse man von einem „Papierfrieden unter Beschuss“ sprechen.
