Seit dem Auslaufen einer EU-Übergangsregelung im April erhalten deutsche Ermittler deutlich weniger Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Die meisten dieser Hinweise kamen bislang aus den USA, da dort die Server von Unternehmen wie Meta oder Google stehen. Ohne die rechtliche Grundlage können die Plattformen die Daten nicht mehr in gleichem Umfang an europäische Behörden weiterleiten.
Rückgang um 38 Hinweise pro Minute
Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, warnt vor einem signifikanten Rückgang: „Pro Minute verlieren wir 38 Hinweise, die nicht mehr an europäische oder deutsche Stellen zur Strafverfolgung weitergegeben werden.“ Dies bedeute eine erhebliche Einschränkung im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich auf der Innenministerkonferenz in Hamburg besorgt: „Ich bedauere ausdrücklich, dass wir auf europäischer Ebene offensichtlich nicht in der Lage waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Interimsverordnung weiter zu verlängern.“ Er kündigte an, mit Hochdruck an einer neuen Regelung zu arbeiten, damit die sinkenden Meldungen nicht zu faktischer Straffreiheit führten.
EU-weite Uneinigkeit erschwert Lösung
Eine Einigung auf EU-Ebene gestaltet sich jedoch schwierig. Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig, wie weit Durchsuchungsrechte gehen sollen. Besonders umstritten ist die sogenannte Chatkontrolle, also die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Während einige Länder weitreichende Befugnisse fordern, lehnen andere dies aus Datenschutzgründen ab.
Ein weiteres Hindernis ist der Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft: Im Juli gibt Zypern den Vorsitz an Irland ab, was Verhandlungen oft zurückwirft. Viele im EU-Parlament drängen daher auf eine Einigung noch vor diesem Wechsel.
SPD pocht auf Grundrechtsschutz
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tiemo Wölken betont: „Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine Einigung im Rat einsetzen, die den effektiven Kampf gegen Kindesmissbrauch online ermöglicht und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.“ Er plädiert für eine gezielte Verfolgung klarer Verdachtsfälle statt einer anlasslosen Überwachung.
Düpont unterstützt diese Forderung: „Hier baue ich auf die Unterstützung der Bundesregierung, damit auch das Bundeskriminalamt schnellstmöglich wieder umfassend tätig werden kann.“
Offene Fragen zu Dobrindts Kurs
Ob Dobrindt seine Ankündigungen in konkrete Politik umsetzen kann, bleibt ungewiss. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen, und Dobrindt selbst hatte in der vergangenen Woche verklausuliert Kritik an der SPD geübt, die seiner Ansicht nach das Desaster mitzuverantworten habe. Solange keine Einigung auf EU-Ebene erzielt wird, müssen Ermittler weiter auf entscheidende Hinweise verzichten – mit gravierenden Folgen für den Schutz von Kindern.
