Woidke: Bundesregierung versäumt Potenziale in Osteuropa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die wirtschaftliche Bedeutung Osteuropas zu unterschätzen. Beim Ausbau von Schienen- und Brückenverbindungen nach Polen sei es „offensichtlich, dass die Bundesregierung versäumt, Potenziale zu nutzen, die bessere Verbindungen nach Osteuropa möglich machen würden“, sagte der dienstälteste deutsche Ministerpräsident am Freitag. Anlass war der Besuch des Marschalls von Brandenburgs Partnerwojewodschaft Niederschlesien, Pawel Gancarz, in der Potsdamer Staatskanzlei.
Folgen der Unterschätzung für Deutschland
Woidke betonte, dass die mangelnde Priorisierung von Infrastrukturprojekten in Richtung Osten nicht nur Brandenburg, sondern ganz Deutschland betreffe. „Es ist zum Schaden Deutschlands, was hier passiert“, so Woidke. Er verwies auf die wachsende Wirtschaftskraft der osteuropäischen EU-Staaten und die Notwendigkeit, diese Märkte besser anzuschließen. Insbesondere der Ausbau der Schienenstrecke Berlin–Frankfurt (Oder) und der Neubau von Brücken über die Oder seien überfällig.
Besuch des Marschalls aus Niederschlesien
Der Marschall der Wojewodschaft Niederschlesien, Pawel Gancarz, zeigte sich bei seinem Besuch in Potsdam ebenfalls besorgt über die schleppende Umsetzung von Infrastrukturprojekten. „Wir brauchen dringend bessere Verbindungen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte Gancarz. Beide Politiker sprachen sich für eine verstärkte Kooperation bei der Planung und Finanzierung von grenzüberschreitenden Verkehrswegen aus.
Appell an die Bundespolitik
Woidke appellierte an die Bundesregierung, die Bedeutung Osteuropas stärker in den Fokus zu rücken. „Es geht nicht nur um Brandenburg, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes“, erklärte er. Der Ministerpräsident forderte konkrete Investitionszusagen und eine Beschleunigung der Planungsverfahren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland den Anschluss an die dynamische Entwicklung in Osteuropa verliert“, so Woidke abschließend.
