Historisches Abkommen zwischen Ungarn und der Ukraine
Nach dem Machtwechsel in Budapest haben sich Ungarn und die Ukraine auf ein Abkommen zur Verbesserung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar spricht von einem historischen Durchbruch: „In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seine Regierung in zehn Jahren nicht geschafft haben“, erklärte Magyar auf der Plattform X. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Schüler in der westukrainischen Region Transkarpatien ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen. Die Ukraine hat sich verpflichtet, diese Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen.
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend bekannt, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts über einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus eingeleitet wurden. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg starten. Ursprünglich waren die Beitrittsverhandlungen bereits im Juni 2024 eröffnet worden, doch Ungarn blockierte unter Orbán den ersten Verhandlungsabschnitt. Nach Orbáns Abwahl im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Details des Abkommens
Das Abkommen verbessert die Bildungschancen sowie die sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Zusage soll auch im ukrainischen Aktionsplan für den EU-Beitritt festgehalten werden. Magyar betonte, dass Ungarn weiterhin gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine sei. Falls Kyjiw in den nächsten zehn bis 15 Jahren alle Beitrittskapitel abschließen könne, werde Ungarn den Beitritt unterstützen – vorbehaltlich eines rechtlich verbindlichen Referendums.
Bedeutung für die EU-Integration
Der erste Verhandlungsabschnitt, das sogenannte erste Cluster, verlangt von den Beitrittskandidaten unter anderem, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Die Verhandlungen sind in sechs Abschnitte unterteilt, die sich über Jahre hinziehen können. Ein erfolgreicher Abschluss ist nicht garantiert, wie das Beispiel der Türkei zeigt, deren Beitrittsverhandlungen seit 2005 laufen, aber aufgrund von Rückschritten in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Eis liegen.
