Deutschland und Frankreich forcieren EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisen heute zu einem EU-Gipfel mit sechs Westbalkan-Staaten nach Montenegro. Gemeinsam bringen sie ein Positionspapier mit, das die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu beleben soll. Die Initiative sieht vor, dass Kandidatenländer schon während der Verhandlungen schrittweise an die Europäische Union herangeführt werden. Konkret sollen etwa der Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen als Belohnung für erfüllte Aufnahmekriterien dienen. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. Der Verhandlungsprozess selbst soll vereinfacht werden: Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich laut Papier „auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte“. Der Erweiterungspolitik wird ein „neues Momentum“ bescheinigt.
Hintergrund: Merz‘ Vorschlag für die Ukraine
Die deutsch-französische Initiative knüpft an Merz‘ früheren Vorstoß für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine an. Dabei handelt es sich um eine Art „EU-Mitgliedschaft light“ für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Vollmitgliedschaft, wie von der Ukraine gefordert, hält der Kanzler derzeit für unrealistisch. Der Sonderstatus soll kurzfristig Gespräche über ein Kriegsende erleichtern und der Ukraine Rückendeckung geben – unter anderem durch die politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine lehnt diesen Vorschlag bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Donnerstag in St. Petersburg indifferent: „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen.“
Geltungsbereich der Initiative
Die neue Initiative gilt nicht nur für die Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien, sondern auch für Moldau. Das kleine Nachbarland der Ukraine fühlt sich ebenfalls massiv von Russland bedroht. Das Kosovo strebt ebenfalls in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, da fünf EU-Länder seine Unabhängigkeit nicht anerkennen. Die Türkei und Georgien, zwei weitere Beitrittskandidaten, sind von dem beschleunigten Verfahren ausgeschlossen, da ihre Verhandlungen auf Eis liegen.
Montenegro hat die besten Chancen
Die Balkanländer warten seit vier (Kosovo) bis 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Laut der jüngsten Analyse der EU-Kommission ist Montenegro am weitesten fortgeschritten. Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wurde bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien (2,3 Millionen Einwohner) wird ein Abschluss bis Ende 2027 für möglich gehalten. Überholt werden könnten beide Länder von Island, dessen Regierung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Verhandlungen abstimmen lässt. Bei einem Ja könnte es schnell gehen, da Island bereits zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört.
Geopolitische Bedeutung
Mit der schrittweisen Integration soll auch verhindert werden, dass Länder aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit China oder Russland eingehen. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber der dpa, es gelte vor allem auf dem Balkan „gefährliche Grauzonen“ zu vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen. Die Kandidatenländer seien von EU-Mitgliedstaaten umgeben und der Balkan liege im Herzen Europas. „Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa“, so McAllister. Die Länge des Beitrittsprozesses hänge maßgeblich von den Kandidaten ab: „Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten – am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden.“
