Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bemüht sich redlich, die Energiekosten zu senken. Doch die EU-Kommission in Brüssel konterkariert diese Bemühungen und treibt die Kosten weiter in die Höhe. Das zeigt sich an zwei aktuellen Fällen.
BDI-Präsident kritisiert hohe Energiepreise
Beim Tag der Industrie zu Wochenbeginn nannte BDI-Präsident Peter Leibinger „hohe Energiepreise“ an erster Stelle seiner Mängelliste zum Standort Deutschland. Seine Kritik richtete sich vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Zwar fehlen der Bundesregierung die finanziellen Mittel für eine langfristige und umfassende Entlastung, doch zumindest haben Merz und Reiche das Problem erkannt.
EU-Kommission verschärft Emissionshandel
Ganz anders sieht die Lage in Brüssel aus. Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, die Energiekosten weiter steigen zu lassen. In der vergangenen Woche kündigte sie eine Verschärfung der Benchmarks im Emissionshandel an. Die Benchmarks sind der entscheidende Maßstab für die Zuteilung kostenloser Zertifikate. Für die betroffenen Unternehmen verschlechtert sich die Situation damit deutlich: Es kommen zusätzliche Belastungen in Höhe von vielen hundert Millionen Euro auf sie zu. Und das in einer Phase, in der die energieintensiven Unternehmen in einer der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte stecken.
Weitere Belastungen durch neue Auflagen
Ein zweites Beispiel für die kontraproduktive Politik der EU-Kommission sind die neuen Auflagen für die Industrie. Diese treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe, anstatt sie zu senken. Die EU-Kommission ist geradezu vernarrt in den Emissionshandel und ignoriert die wirtschaftliche Realität der Unternehmen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, diese Brüsseler Vorgaben abzufedern, doch die finanziellen Spielräume sind begrenzt.
Die hohen Energiepreise bleiben damit ein zentrales Problem für den Standort Deutschland. Während die Bundesregierung zumindest das Problem erkannt hat, fehlt es in Brüssel am nötigen Problembewusstsein. Die EU-Kommission treibt die Kosten weiter in die Höhe und gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
