EU-Kommission bestätigt Treffen auf technischer Ebene
Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäische Kommission bestätigte. Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen, zu ermöglichen.
Menschenrechtsbedenken und Kontroversen
Umstritten sind solche Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. Der Gruppe wird vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren. Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.
15 EU-Staaten beteiligt – Deutschland treibt Abschiebungen voran
Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen. Deutschland lässt dafür bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten ins Land, um Identitätsfeststellungen und Passausstellungen zu beschleunigen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, künftig seien drei Charterflüge pro Monat für Abschiebungen möglich.
Technische Ebene als diplomatischer Spagat
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt. Es tauschten sich nicht politische Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene aus. Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch heikel, weil es durch die Taliban-Führung als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen. Die EU-Kommission betont, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen.
Teilnehmer der Gespräche und Reaktionen aus Belgien
Für die Gespräche war unter anderem die Teilnahme des afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi vorgesehen, der fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent spricht. Insgesamt stellte die afghanische Seite fünf Visa-Anträge. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern. Gleichzeitig distanzierte sich der belgische Außenminister Maxime Prévot von der Einladung: „Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt.“
Österreich und Norwegen ebenfalls aktiv
Österreich führt bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.
Hintergrund: Taliban-Herrschaft und Menschenrechtslage
Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt. Erst vor knapp zwei Wochen schlugen Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal nieder. Die Vereinten Nationen sprachen von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten.
