Argentinien lockert Gletscherschutz: Parlament beschließt umstrittene Reform
Das Parlament in Argentinien hat eine höchst kontroverse Reform des Gesetzes zum Schutz von Gletschern verabschiedet. Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte stimmte die Abgeordnetenkammer mit 137 zu 111 Stimmen für die Vorlage, die den Schutz von Gletscher- und angrenzenden Hochgebirgsgebieten deutlich einschränkt. Die Reform zielt darauf ab, neue wirtschaftliche Projekte – insbesondere im Bergbausektor – zu ermöglichen, wie die Zeitung „La Nación“ berichtete.
Neue Regelungen und verschärfte Kriterien
Künftig sollen nach dem reformierten Gesetz nur noch jene Gletscher und ihre angrenzenden Gebiete einem strengen Schutz unterliegen, die nachweislich eine relevante Funktion für die Wasserversorgung des Landes erfüllen. Diese Bewertung obliegt nun in erheblichem Maße den Provinzen, die dadurch einen deutlich größeren Einfluss auf die Nutzung natürlicher Ressourcen gewinnen. Die Zentralregierung tritt hierbei bewusst in den Hintergrund.
Die Regierung unter dem ultraliberalen Präsidenten Javier Milei feiert die Reform als „historischen Schritt“. Sie argumentiert, Argentinien kehre damit „zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurück“. Gleichzeitig wird behauptet, die bisherige Regelung habe wichtige Investitionen behindert und zu zahlreichen Fehlinterpretationen geführt. Das erklärte Ziel ist es, milliardenschwere Projekte, vor allem im lukrativen Lithium- und Bergbausektor, endlich zu realisieren.
Heftige Kritik und drohende Gerichtsverfahren
Kritiker aus der Opposition und von Umweltorganisationen werfen der Regierung jedoch vor, bewusst Umweltstandards zu lockern und primär die Interessen der mächtigen Bergbauindustrie zu bedienen. Mehrere Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt, die Reform wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit vor Gericht anzufechten. Sie befürchten irreversible Schäden für die sensiblen Ökosysteme.
Seit dem Jahr 2010 galt in Argentinien ein umfassendes Gletscherschutzgesetz. Dieses verbot bislang jegliche Eingriffe in die rund 17.000 Gletscher des Landes, da sie als strategische Wasserreserven von nationaler Bedeutung gelten. Paradoxerweise schrumpfen die Gletscherbestände in Argentinien seit Jahren deutlich sichtbar, was Wissenschaftler vor allem auf den fortschreitenden Klimawandel zurückführen. Selbst der lange als stabil geltende, berühmte Perito-Moreno-Gletscher im Süden des Landes zieht sich immer stärker zurück. Präsident Milei, der den menschengemachten Klimawandel öffentlich leugnet, sieht in der Reform hingegen einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag.
Die Debatte um den richtigen Weg zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz wird das Land auch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen, während die ersten konkreten Projekte nun auf den Weg gebracht werden könnten.
