Brandenburg: SPD und CDU für Windkraft-Moratorium
SPD und CDU in Brandenburg streben ein befristetes Moratorium an, um ungeplanten Windkraft-Ausbau zu stoppen, bis Vorranggebiete rechtskräftig ausgewiesen sind.
SPD und CDU in Brandenburg streben ein befristetes Moratorium an, um ungeplanten Windkraft-Ausbau zu stoppen, bis Vorranggebiete rechtskräftig ausgewiesen sind.
Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die EEG-Novelle des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck gegen das Grundgesetz verstößt. Die Privilegierung der Windkraft schränkt demnach die richterliche Abwägungsfreiheit unzulässig ein.
Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank warnt vor den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin zur Energiewende, die sie als Blockade für erneuerbare Energien und Wirtschaftsstandort sieht.