Gute Nachricht für viele Einwohner in der Mecklenburgischen Seenplatte: Der Landkreis will auf die flächendeckende Einführung der Biotonne zum 1. Januar 2028 verzichten. Stattdessen ist ein Modellversuch mit einer getrennten Bioabfallsammlung auf freiwilliger Basis in den vier größten Städten des Kreises geplant. Eine entsprechende Vorlage der Kreisverwaltung wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Kreisentwicklung präsentiert und diskutiert. Sie soll auf dem nächsten Kreistag am 22. Juni beraten werden.
Änderungen auch in Neubrandenburg
Dieses Vorgehen hat auch Auswirkungen auf die Kreisstadt, die zu den vier Modellstädten gehört, erklärte Silke Machnicki, Leiterin des Umweltamtes. In Neubrandenburg ist die Biotonne bisher verpflichtend, es sei denn, eine Kompostierung auf dem eigenen Grundstück wird nachgewiesen. Doch auch hier will man im Rahmen des Modellprojekts, das zum 1. Januar 2029 starten soll, auf Freiwilligkeit setzen, deutete Machnicki an.
Der Landkreis reagiert mit seiner neuen Strategie nach Angaben der Amtsleiterin auf die Ergebnisse einer durchgeführten Bürgerumfrage. Diese zeigte, dass eine Mehrheit die verpflichtende Einführung der Biotonne ablehnt. Insgesamt gab es 10.619 Rückmeldungen auf die mit den Gebührenbescheiden versendete Umfrage, was einer Quote von 17,42 Prozent entspricht. 3544 Bürger (33,37 Prozent) befürworteten die Einführung, während 7075 (66,63 Prozent) sie ablehnten.
Gründe für die Ablehnung
Als maßgebliche Gründe für die Ablehnung wurden zusätzliche Kosten, Sorgen vor Gerüchen und Hygieneproblemen, der Platzbedarf für eine zusätzliche Tonne sowie der zusätzliche Trennaufwand genannt. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, in der Bioabfall-Sammlung keine Vorteile zu sehen. In deutlich geringerer Prozentzahl wurden Aspekte wie eine bessere Verwertung organischer Abfälle, eine Reduzierung des Restabfalls sowie Umwelt- und Klimaschutzaspekte positiv bewertet.
Zum anderen verweist die Kreisverwaltung auf den Widerstand etlicher Kreistagsabgeordneter, die in den Diskussionen um die bisher geplante Biotonnen-Pflicht Ablehnung signalisiert hatten. „Es wurde ersichtlich, dass gerade im ländlichen Raum eine Eigenkompostierung weit verbreitet ist. Hier dominieren Ein- und Zweifamilienhäuser mit großen Grundstücken, auf denen Bioabfälle überwiegend eigenständig kompostiert werden“, schreibt der Landkreis in seiner neuen Beschlussvorlage. Dies lasse erwarten, dass die tatsächliche Nutzung der Biotonne gering bleibe.
Modellprojekt in vier Städten
Das nun geplante Modellprojekt ermöglicht aus Sicht der Kreisverwaltung, „die Bioabfallsammlung unter realen Bedingungen zu erproben und belastbare Daten zu Kosten, Mengen und Akzeptanz zu gewinnen“. Auf dieser Grundlage könne das System schrittweise entwickelt und angepasst werden. Das Modellprojekt soll in Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz und Demmin freiwillige Anträge von Haushalten oder Vermietern auf eine Biotonne ermöglichen. Die Tonnen in den Größen 80, 120 oder 240 Liter würden alle 14 Tage geleert. Die Bioabfallkosten würden verursachergerecht umgelegt. Wer darüber hinaus Biomüll loswerden wolle, könne diesen zu den Wertstoffhöfen bringen.
Bei den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, der in Röbel tagte, kam diese neue Strategie mehrheitlich positiv an. Andreas Sprick (CDUplus) lobte ebenso wie Arnold Krüger (Linke), dass nun auf Freiwilligkeit gesetzt werde. Beide hoben ebenso wie Ausschuss-Chef Wolf-Dieter Ringguth (CDU) oder Maik Michalek (BSW) positiv hervor, dass der Landkreis auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung Rücksicht nehme. Den zusätzlichen Platz für eine weitere Tonne sahen jedoch sowohl Sprick als auch Michalek kritisch; letzterer brachte sogar ein dänisches Modell ins Spiel, bei dem zwei Tonnen mit je zwei Kammern alle Müllsorten aufnehmen.
AfD präferiert teure KI-Sortieranlage
Nicht ganz zufrieden zeigte sich die AfD, die sich zum Kreistag im Juni einen eigenen Antrag zur kompletten Ablehnung der Biotonnen-Pflicht vorbehalten will. Thomas Pfitzner regte an, eine Sortierung beim Abfallunternehmen unter Einsatz modernster KI-Technologien zu prüfen. Eine entsprechende Anlage mit Investitionskosten knapp unter einer Milliarde Euro habe er sich bereits in Berlin angeschaut. Dies würde auch das Risiko von Fehlwürfen in die falsche Tonne obsolet machen.
Silke Machnicki hielt dem entgegen, dass das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Verpflichtung zur getrennten Sammlung der Abfälle beinhalte. Zudem sei die Ostmecklenburg-Vorpommersche Verwertungs- und Deponiegesellschaft (OVVD) als Entsorger ein Unternehmen, an dem der Landkreis Seenplatte zwar als Gesellschafter beteiligt sei, den man aber nicht zur Investition in eine derartig teure Sortieranlage verpflichten könne.
Weiteres Vorgehen
Der Wirtschaftsausschuss erteilte mit Enthaltung der drei AfD-Vertreter dem neuen Konzept des Kreises seinen Segen. Auch weitere Ausschüsse beschäftigen sich in den kommenden Tagen mit diesem Thema, bevor es am 22. Juni im Kreistag abschließend diskutiert wird. Wenn beschlossen, muss die Kreisverwaltung spätestens bis 31. Oktober 2028 die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung des Modellprojektes erarbeiten, darunter auch die Kalkulation der Gebühren. Die ursprünglich geplanten 22 Euro pro Jahr für eine 80-Liter-Tonne dürften nicht mehr ausreichen. Spätestens drei Jahre nach Einführung sollen die Erfahrungen ausgewertet und zur erneuten Diskussion vorgelegt werden.
