Der Tech-Milliardär Elon Musk hat im juristischen Streit mit dem ZDF einen Sieg errungen. Der Sender knickte ein und lenkte ein. Musk, der unendlich reich ist, nutzt zunehmend rechtliche Mittel, um gegen Falschaussagen vorzugehen. Das ist sein gutes Recht, doch in Kombination mit seinem immensen Vermögen und Künstlicher Intelligenz (KI) kann dies zu einer ernsthaften Bedrohung für die Pressefreiheit werden, warnt der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof in seiner Kolumne.
Musk: Vom Unternehmer zum ideologischen Global Player
Musk ist nicht nur Chef von Tesla, SpaceX und X (ehemals Twitter), sondern auch zu einer ideologisch weltumspannenden Figur geworden. Unternehmerisch blickt er weit in die Zukunft, politisch hingegen reaktionär. Anders als viele Milliardäre, denen die öffentliche Meinung gleichgültig ist, legt Musk großen Wert darauf, dass alle so denken wie er. Er will die öffentliche Debatte kontrollieren – und wenn nötig, mit juristischen Mitteln durchsetzen.
Der Fall ZDF: Einschüchterung oder legitime Verteidigung?
Im konkreten Fall ging es um Aussagen des ZDF über Musks Unternehmen. Der Sender hatte über angebliche Missstände bei Tesla berichtet. Musk klagte auf Unterlassung, und das ZDF gab nach. Für Müller-Neuhof ist das ein alarmierendes Signal: „Die einzige Abwehr gegen solche Angriffe ist, bei der Wahrheit zu bleiben“, schreibt er. Doch selbst korrekte Berichterstattung kann teuer werden, wenn ein Milliardär mit unbegrenzten Ressourcen vor Gericht zieht.
Musk hat in den USA bereits mehrere Medien verklagt, darunter die „Washington Post“ und „Bloomberg“. Sein Ziel: Kritiker mundtot machen. In Deutschland ist das ZDF der erste große Sender, der vor Musks Anwälten kapituliert. Das wirft die Frage auf, ob die Pressefreiheit in Zeiten von Superreichen und KI-basierten Desinformationskampagnen noch Bestand hat.
Die Rolle von KI und Geld
Musk investiert massiv in KI, etwa mit seinem Unternehmen xAI. Er kann Algorithmen nutzen, um Narrative zu verstärken oder Gegner zu diskreditieren. Kombiniert mit seinem Vermögen, das ihm erlaubt, endlose Prozesse zu führen, entsteht eine neue Form der Machtausübung. „Geld und KI können aus einem Rechtsstreit eine existenzielle Bedrohung für Medien machen“, so Müller-Neuhof.
Bereits jetzt zeigt sich: Musks Einfluss auf die öffentliche Meinung wächst. Seine Plattform X wird zunehmend zum Sprachrohr rechter und populistischer Positionen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Der ZDF-Fall könnte ein Präzedenzfall sein: Wenn Sender aus Angst vor Klagen auf kritische Berichterstattung verzichten, verliert die Gesellschaft an Informationsvielfalt.
Was bedeutet das für die Medienlandschaft?
Müller-Neuhof fordert mehr Solidarität unter Journalisten und Medien. „Wir müssen zusammenhalten und dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, betont er. Die Wahrheit sei die beste Verteidigung, aber sie müsse auch finanziell abgesichert werden. Er plädiert für einen Fonds zur Unterstützung von Medien, die von Milliardären verklagt werden.
Die Politik ist gefragt: Braucht es schärfere Gesetze gegen sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation)? In den USA gibt es bereits Anti-SLAPP-Gesetze, in Deutschland fehlen sie weitgehend. Die EU arbeitet an einer Richtlinie, aber bis dahin bleibt die Pressefreiheit verletzlich.
Für Musk ist der Sieg gegen das ZDF ein weiterer Schritt zur Deutungshoheit. Ob er damit langfristig Erfolg hat, hängt auch vom Widerstand der Medien ab. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Wahrheit ist mächtiger als jeder Milliardär“, schließt Müller-Neuhof seine Kolumne.
