Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket vorgeschlagen, um Europa in zentralen Technologiefeldern unabhängiger von den USA und China zu machen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur aus diesen Ländern zu verringern. Dies betrifft insbesondere Halbleiter, Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz (KI).
Wachstum für europäische Halbleiter
Ein Kernpunkt des Vorschlags ist die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Die Nachfrage nach Chips aus europäischer Produktion soll gezielt erhöht werden. Derzeit liegt der Marktanteil Europas bei der Chip-Herstellung bei rund zehn Prozent und stagniert. Durch neue Anreize und Investitionen soll dieser Anteil wachsen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.
Cloud-Dienste: Mehr Sicherheit für sensible Daten
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Cloud-Diensten. Der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten soll bei der Speicherung sensibler Daten künftig verstärkt auf europäische Anbieter setzen. Hintergrund ist die Dominanz von US-Tech-Giganten: Mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden von nur drei amerikanischen Unternehmen kontrolliert. Die EU-Kommission will hier eine größere Auswahl und mehr Kontrolle über die Daten schaffen.
KI-Zentren und Rechenzentren-Ausbau
Die europäische KI-Industrie soll durch neue KI-Zentren gestärkt werden. Zudem plant die Kommission, die Kapazität von Rechenzentren in der EU in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Dies soll die technologische Souveränität Europas untermauern und die Abhängigkeit von externen Anbietern reduzieren.
Hintergrund: Sanktionen und Exportkontrollen
Die Initiative ist auch eine Reaktion auf geopolitische Risiken. Es besteht die Sorge, dass die USA oder China durch Sanktionen oder Exportkontrollen die Lieferungen von Technologieprodukten für europäische Kunden einschränken könnten. Ohne eigenständige Kapazitäten droht die europäische Industrie dauerhaft abgehängt zu werden.
Von der Leyen: „Technologische Souveränität“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit, in kritischen Technologien unabhängig zu sein. „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein“, erklärte sie. „Europa verfügt über das Talent, die Spitzenforschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“
Nächste Schritte
Bevor die Vorschläge in Kraft treten können, müssen sie noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament geprüft und gebilligt werden. Die Verhandlungen werden voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.
