Sachsen-Anhalt: Vorläufige Finanzlisten nach Softwareproblemen - Kontrolle bleibt eingeschränkt
In Sachsen-Anhalt sollen die jüngsten Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle der Landesfinanzen zeitnah behoben werden. Das Finanzministerium hat nun für das erste Quartal vorläufige Abschlusslisten erstellt und an die Landtagsabgeordneten übersandt. Dies erfolgte nach massiver Kritik im Parlament, weil die Abgeordneten aufgrund von Softwareproblemen über Wochen keine aktuellen Daten zu den Landesfinanzen erhalten hatten.
Softwareumstellung führt zu Datenlücken
Ein zentrales Instrument für die finanzpolitische Arbeit sind die sogenannten Abflusslisten zum Haushalt. „Im Zeitraum der Umstellung von Alt- auf das Neusystem war planmäßig keine konsistente Datenlage verfügbar“, räumte das Finanzministerium ein. Die Behörde versicherte jedoch, dass „mit Monat März reguläre Abflusslisten erstellt werden“. Dennoch seien noch nicht alle Anlaufschwierigkeiten des neuen Systems vollständig behoben.
Parlamentarische Kontrolle geschwächt
Die Opposition übt weiterhin scharfe Kritik an der Situation. Den Abgeordneten fehle die notwendige Übersicht, wo genau das Land wie viel ausgebe, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, dem MDR. Auch die Linken sehen erhebliche Defizite. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß hatte bereits von einer deutlichen Schwächung der parlamentarischen Kontrolle gesprochen.
Die vorläufigen Listen stellen zwar einen ersten Schritt zur Behebung der Informationslücke dar, bieten aber noch keine vollständige Transparenz. Die Abgeordneten müssen weiterhin auf die vollständige Implementierung des neuen Softwaresystems warten, um ihre Kontrollfunktion uneingeschränkt ausüben zu können. Das Finanzministerium betonte die Dringlichkeit der Problemlösung, um die parlamentarische Arbeit nicht weiter zu beeinträchtigen.
