Ermittlungen gegen frühere Gleichstellungsbeauftragte beendet
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat das Ermittlungsverfahren gegen die frühere Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, offiziell eingestellt. Die Linke-Politikerin hatte im Dezember eine Deutschlandfahne von einem Haus in Tribsees im Landkreis Vorpommern-Rügen abgerissen und diesen Vorgang in einem Social-Media-Post dokumentiert. Nach intensiven Ermittlungen kam die Behörde zu dem Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt.
Eigentumsverhältnisse als entscheidender Faktor
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund teilte mit, dass Brüdgam den Ermittlern gegenüber erklärt habe, das betreffende Haus gehöre ihr. Diese Angabe wurde durch vorgelegte Unterlagen bestätigt, die belegen, dass der Erwerb des Gebäudes bereits vor dem Zwischenfall im Dezember stattgefunden hatte. Die Entfernung einer Bundesflagge vom eigenen Grundstück stellt nach deutscher Rechtslage keine Straftat dar, weshalb das Verfahren nun eingestellt wurde.
Insgesamt waren sieben Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, die den Verdacht des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole zum Gegenstand hatten. Diese Ermittlungen sind nun formell beendet, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Weiterverfolgung nicht gegeben sind.
Rücktritt und kommunikativer Fehler
Wenke Brüdgam war Anfang Dezember als Landes-Gleichstellungsbeauftragte wegen des Vorfalls zurückgetreten. In ihrem mittlerweile gelöschten Social-Media-Post hatte sie eine zerknüllte Deutschlandfahne in den Händen gehalten und in die Kamera gesprochen: „Auf dem Weg zu einer Mitgliederversammlung in meiner Stadt musste ich ‚diese Dinger hier‘ entdecken, die überall aufgehängt waren. Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen.“
Sie begründete ihre Handlung damit, dass das Aufhängen von Deutschlandfahnen an leerstehenden Häusern in ihren Augen nicht Ausdruck von Patriotismus, sondern vielmehr „Propagierung von Nationalismus und damit klarer Aufruf zum Faschismus“ sei. Im Nachhinein räumte Brüdgam dem NDR gegenüber ein, einen kommunikativen Fehler begangen zu haben, indem sie in ihrem Post nicht erwähnte, dass es sich um ihr eigenes Grundstück handelte. Sie habe ihr Privatleben schützen wollen.
Neue berufliche Perspektive in Rostock
Heute ist Wenke Brüdgam bei der Stadt Rostock angestellt und arbeitet laut Stadtverwaltung im Büro von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke). Ihre Position als Koordinatorin im Fachbereich Ehrenamt markiert einen beruflichen Neuanfang nach dem umstrittenen Vorfall und ihrem Rücktritt als Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Einstellung des Verfahrens beendet somit einen öffentlichkeitswirksamen Fall, der bundesweit für Diskussionen sorgte und Fragen zum Umgang mit staatlichen Symbolen sowie zu den Grenzen politischer Meinungsäußerung aufwarf.
