Entspannung im Tarifkonflikt: Taxigewerbe geht auf Krankenkassen zu
Im monatelangen Streit um angemessene Vergütungen für Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich reduziert und fordert die Krankenkassen zu zügigen Verhandlungen auf. Tausende Patienten, die regelmäßig auf Transporte zu Dialyse, Chemotherapie oder anderen medizinischen Behandlungen angewiesen sind, können auf baldige Klärung hoffen.
Drastische Reduzierung der Forderungen
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro gesenkt. Damit liegt das Gewerbe nur noch knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt. „Das Angebot steht“, betonte Verbandsvorstand Maik Göricke und unterstrich damit den Willen zu einer kurzfristigen Einigung.
Die Unternehmen schlagen vor, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zunächst bis Ende des Jahres zu befristen. In dieser Zeit soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – notfalls mit Unterstützung von Mediatoren. Diese deutliche Bewegung des Gewerbes wird als wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts gewertet.
Krankenkassen prüfen das Angebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV haben das neue Angebot zur Kenntnis genommen und begrüßt. Sie kündigten an, es zeitnah zu bewerten und ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonen jedoch ihre wirtschaftlichen Grenzen: „Mit der bisher angebotenen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent sind wir bereits nah an die Grenze dessen gegangen, was für die Beitragszahlenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirtschaftlich vertretbar ist“, so die offizielle Stellungnahme.
Bereits mehr als 250 der insgesamt 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das bisherige Kassenangebot angenommen. Die Versorgung der Patienten soll sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten.
Hintergrund des monatelangen Streits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport. Das Taxigewerbe argumentiert, dass die bisher gezahlten Vergütungen nicht mehr kostendeckend seien und „ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf“ bestehe, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen.
Besonders relevant ist der Konflikt, weil in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt werden. Diese Transporte sind für viele Patienten lebenswichtig – etwa für regelmäßige Dialyse-Termine, Chemotherapien, Strahlenbehandlungen oder ambulante Untersuchungen.
Protestaktionen und deren Auswirkungen
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin. Die Demonstration führte vor die Zentralen der Krankenkassen und sorgte landesweit für ausgefallene Krankenfahrten.
Nach Angaben des Taxiverbandes fielen schätzungsweise bis zu 2000 Krankenfahrten aus – betroffen waren Regionen wie Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund, die Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Einige der protestierenden Unternehmen ließen auch in der Folgewoche noch vereinzelt Fahrten ausfallen.
Versorgungslage bleibt stabil
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuern die Krankenkassen, dass die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien „in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert“ worden. Auch Unternehmen, die die neuen Tarifverträge bisher nicht unterschrieben hätten, würden weiterhin Patienten befördern.
„Bisher hat es keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten gegeben“, teilten die Kassenverbände mit. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung in den Verhandlungen und hofft auf eine baldige Lösung im Interesse der Patienten.
Der Vergleich mit anderen Regionen zeigt unterschiedliche Entwicklungen: Während die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste sich bereits im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt hatten, dauert der Konflikt in Mecklenburg-Vorpommern an – wenn auch mit neuen Hoffnungsschimmern.
