Berliner CDU-Politiker verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördergeldern
Hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion haben im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus entschieden zurückgewiesen. Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny betonten, dass es zur parlamentarischen Aufgabe gehöre, sich für politische Ziele einzusetzen.
Parlamentarische Kontrolle oder unerlaubter Druck?
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, um die Vergabe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ zu untersuchen. Den früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) werfen die Oppositionsparteien vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
„Selbstverständlich hat die CDU-Fraktion Einfluss genommen und selbstverständlich habe ich auch persönlich Einfluss genommen“, erklärte Stettner im Ausschuss. „Weil es unsere Aufgabe als Parlament ist, die Tätigkeit des Senats zu kontrollieren – und wenn wir feststellen, dass dort etwas nicht gut funktioniert, darauf Einfluss zu nehmen.“ Er bezeichnete die Vorwürfe als „absurde Unterstellung“ und „Wahlkampfgetöse“.
Die umstrittene Projektliste
Stettner und Goiny gelten als maßgebliche Akteure hinter einer Liste mit 18 Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich CDU und SPD 2025 bei der Kulturverwaltung eingesetzt hatten. Goiny erläuterte, die Fraktionen hätten verhindern wollen, dass wie schon 2024 auch im Jahr 2025 Fördergeld verfalle, weil die Bearbeitung von Anträgen in der Verwaltung stockte.
„Die Liste sei an die Kulturverwaltung gegangen mit der Bitte, den Projekten die Möglichkeit zu geben, Anträge einzureichen und diese zu bearbeiten“, so Goiny. Stettner betonte hingegen, die Liste sei in der Kulturverwaltung selbst zusammengestellt worden, basierend auf von den Fraktionen „zusammengetragenen“ Projekten. Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener widersprach dieser Darstellung mit Verweis auf Akteninformationen.
WhatsApp-Nachrichten und Grenzüberschreitungen
Im Ausschuss wurden auch WhatsApp-Nachrichten thematisiert, in denen Goiny die Senatorin Wedl-Wilson zur raschen Bewilligung von Fördermitteln drängte. „Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen“, rechtfertigte sich Goiny.
Der Grünen-Politiker Wesener warf Goiny vor, auf unerlaubte Art Einfluss auf Verwaltungshandeln genommen zu haben. SPD-Politiker Matthias Kollatz sah eine Grenzüberschreitung, kritisierte aber gleichzeitig die Kulturverwaltung für eigene Defizite. Kultursenatorin Wedl-Wilson hatte bereits früher Mängel bei der Fördermittelvergabe eingeräumt, etwa fehlende klare Vorgaben, bestritt jedoch Verstöße gegen Haushaltsrecht.
Beide CDU-Politiker betonten abschließend, dass Entscheidungen über Fördermittelvergabe letztlich bei der Verwaltung nach ordnungsgemäßer Prüfung lägen. Der Kampf gegen Antisemitismus bleibe eine politische Priorität der Berliner Koalition.
