Woidkes Regierungserklärung: Neuanfang in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt in der Regierungserklärung die Ziele der neuen SPD-CDU-Koalition vor: Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau und Kampf gegen Extremismus. Die Opposition kritisiert scharf.

CDU: Verfassungsschutz soll Linke-Beschluss prüfen

Nach einem umstrittenen Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken fordert die CDU eine Prüfung durch den Verfassungsschutz. Innenpolitiker André Bock wirft der Partei antisemitische Narrative vor.

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