FDP-Vize verlässt Partei und unterstützt CDU in Berlin
Sebastian Czaja, stellvertretender FDP-Landeschef in Berlin, tritt aus seiner Partei aus, um die CDU zu unterstützen und einen Wahlsieg der Linken zu verhindern.
Kategorie : Wahlen
FDP-Vize Czaja tritt aus und wirbt für CDU in Berlin
Sebastian Czaja, ehemaliger FDP-Fraktionschef in Berlin, gibt sein Parteibuch zurück und unterstützt CDU-Regierenden Kai Wegner im Wahlkampf. Er warnt vor einem möglichen Linksblock im Roten Rathaus.
AfD-Vetternwirtschaft im Landtag: Transparenzdebatte eskaliert
Im Magdeburger Landtag fordern alle anderen Parteien von CDU bis Linke Aufklärung zur AfD-Anstellungspraxis. Fraktionschef Oliver Kirchner kontert mit eigenen Vorwürfen.
Landtag prüft verspätete Offenlegung durch AfD-Chef Schledde
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde könnte ein Ordnungsgeld drohen, weil er eine Beteiligung an einer Eventfirma möglicherweise zu spät dem Landtag mitteilte. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Vorfall.
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Strausberg: Gericht entscheidet über Bürgermeisterwahl-Streit
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat zieht Kandidat Patrick Hübner vor Gericht. Die Stichwahl wurde abgesagt.
Brandenburg: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag (03.03.2026)
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition haben SPD und CDU in Brandenburg einen inhaltlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Nur die Personalverteilung steht noch aus.
Niedersachsen: Neue Wahlkreise für Landtagswahl 2027
Der niedersächsische Landtag hat eine Reform der Wahlkreise beschlossen, die Zahl steigt von 87 auf 90. Grund ist ein Verfassungsverstoß durch Bevölkerungsverschiebungen.
Niedersachsen: Drei neue Wahlkreise für Landtagswahl 2027
Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, drei zusätzliche Wahlkreise einzurichten. Hintergrund ist ein Verfassungsverstoß durch ungleiche Wahlberechtigtenzahlen.
Rücktritt nach Holocaust-Koffer-Foto: Grünen-Politikerin legt Amt nieder
Nach einem umstrittenen Instagram-Foto mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft ihr Amt niedergelegt. Die Politikerin entschuldigte sich mehrfach für den Fehltritt.
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CSU bei 33% in Umfrage vor bayerischer Kommunalwahl
Eine neue repräsentative Umfrage zeigt die CSU in Bayern bei 33 Prozent vor der Kommunalwahl am 8. März 2026. AfD und Freie Wähler legen zu, während Grüne und SPD Verluste drohen.
Umfrage vor bayerischer Kommunalwahl: CSU vorn, AfD stark
Eine neue repräsentative Umfrage zeigt die Stimmung vor der bayerischen Kommunalwahl am 8. März 2026. Die CSU liegt deutlich vorne, die AfD könnte ihr Ergebnis vervielfachen.
AfD droht Ausschluss: Schmidt wegen Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt muss um seinen Platz in der Bundestagsfraktion bangen. Der Vorstand zieht Konsequenzen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Landespartei Sachsen-Anhalt.
Landtag entscheidet über Wahlkreisreform in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag stimmt über eine umfassende Wahlkreisreform ab, nachdem der Staatsgerichtshof Verfassungsverstöße festgestellt hat. Die Regierungskoalition plant eine Erhöhung von 87 auf 90 Wahlkreise.
Clinton: Keine Hinweise auf Fehlverhalten Trumps bei Epstein
In veröffentlichten Kongress-Videos schildert Ex-Präsident Bill Clinton eine Unterhaltung mit Donald Trump über Jeffrey Epstein. Clinton betont, Trump habe ihm nie Hinweise auf Fehlverhalten gegeben.
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Clintons sagen unter Eid zu Epstein aus: Videos veröffentlicht
Das US-Repräsentantenhaus hat Video-Aussagen von Bill und Hillary Clinton veröffentlicht. Beide beteuern unter Eid, nichts von Epsteins Missbrauchsverbrechen gewusst zu haben.
Epstein-Fall: Clinton-Anhörungsvideos veröffentlicht
Die Videoaufnahmen der Befragungen von Bill und Hillary Clinton im Epstein-Skandal sind veröffentlicht. Beide beteuern, nichts von Epsteins Straftaten gewusst zu haben.
Rausch verteidigt Jobs für Fußballer im Büro gegen Vetternwirtschaft
Der AfD-Politiker Tobias Rausch bestätigt die Anstellung von Spielern seines Fußballvereins in seinem Büro und wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der Partei.
AfD-Abgeordnete mit 16 Mitarbeitern – Fraktion verteidigt Rekord
Die AfD-Politikerin Nadine Koppehel hält im Landtag von Sachsen-Anhalt mit 16 Angestellten einen Rekord. Fraktionschef Kirchner spricht von einem Erfolgsrezept, gibt aber keine Details preis.
16 Mitarbeiter für eine AfD-Abgeordnete - Kirchner spricht von Erfolg
Die AfD-Politikerin Nadine Koppehel hält im Landtag von Sachsen-Anhalt den Rekord bei der Zahl ihrer Angestellten. Fraktionschef Kirchner verteidigt die Personalpolitik als Erfolgsrezept.
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Baden-Württemberg Wahl: Hagel zittert, Özdemir lacht
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne fast gleichauf. Während Spitzenkandidat Manuel Hagel Probleme wegzulächeln versucht, steigt die Stimmung bei Cem Özdemir spürbar.
Superwahljahr 2026: Vier Wahlakte mit Folgen für Koalition
Fünf Landtagswahlen in diesem Jahr könnten die schwarz-rote Koalition in Berlin erschüttern und die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern.
Silbersack: AfD-Programm ist Mix aus 30er Jahren und DDR
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack kritisiert den AfD-Programmentwurf für Sachsen-Anhalt als gefährliche Mischung aus 30er Jahren und DDR-Zeit und warnt vor Überwachungsstaat.
KI-generierte CDU-Kandidatin löst Eklat um AfD-Wahlplakat aus
Ein manipuliertes Porträt von Landrätin Karina Dörk auf einem AfD-Wahlplakat sorgt für Kontroversen in der Uckermark. Die CDU-Politikerin bezeichnet es als unerträglich, während ihr Herausforderer Felix Teichner die ethische Vertretbarkeit betont.
Teterow-Wahl: Straßburg (SPD) führt klar in Wahllokalen
Robert Straßburg (SPD) gewinnt die Teterower Bürgermeisterwahl mit 39,5 Prozent und tritt am 15. März gegen Thomas Gütschow in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 52,7 Prozent.
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Kopf-an-Kopf-Rennen: CDU/CSU und AfD führen Umfrage an
Eine aktuelle Umfrage offenbart ein enges Rennen zwischen CDU/CSU und AfD an der Spitze. SPD und Grüne bleiben deutlich abgeschlagen und können den Abstand nicht verringern.
AfD-Politiker kandidiert trotz Fraktionsausschluss in Sachsen-Anhalt
Matthias Lieschke, aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen, stellt sich im Wahlkreis Jessen zur Landtagswahl 2026. Hintergründe und Begründung des umstrittenen Kandidaten.
Sonntagsfrage: Spitzenparteien weiterhin Kopf an Kopf
Die aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage zeigen ein enges Rennen zwischen den führenden Parteien. Die politische Landschaft bleibt gespalten.
AfD-Abgeordneter kandidiert trotz Fraktionsausschluss
Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Wittenberg, der kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, stellt sich erneut zur Wahl. Die Partei bestätigt seine Kandidatur für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Historische Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ära endet
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg markiert das Ende der Kretschmann-Ära und startet mit neuem Wahlrecht ab 16 Jahren. Özdemir und Hagel kämpfen um die Nachfolge.
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Baden-Württemberg wählt: Ende einer Ära und Ungewissheit
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg markiert das Ende der Kretschmann-Ära, führt das Wahlrecht ab 16 ein und könnte den Landtag durchmischen. Mit Wirtschaftskrise und bundesweiter Signalwirkung ist sie besonders spannend.
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