Linke will mit Mietenkonzept Berlin-Wahl gewinnen
Die Berliner Linke präsentiert ein Wahlprogramm mit Mietendeckel, Räumungsstopp und Sozialticket für 9 Euro. Spitzenkandidatin Elif Eralp verspricht bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt.
Die Berliner Linke präsentiert ein Wahlprogramm mit Mietendeckel, Räumungsstopp und Sozialticket für 9 Euro. Spitzenkandidatin Elif Eralp verspricht bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betont die Bedeutung einer konfliktarmen Zusammenarbeit mit der CDU in Brandenburg, um verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen.
Eine Woche vor der Wahl in Rheinland-Pfalz zeigt das ZDF-Politbarometer ein enges Rennen zwischen CDU und SPD. Die AfD könnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die FDP um den Wiedereinzug bangt.
Eine neue ZDF-Umfrage zeigt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Die AfD könnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die FDP um den Wiedereinzug bangt.
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EmpfohlenNach dem Wahlfiasko der SPD in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent stellt sich Sachsen-Anhalts SPD auf die Landtagswahl ein. Spitzenkandidat Willingmann und Generalsekretär Klüssendorf erklären ihre Strategie.
Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie die DDR-Führung jahrzehntelang Todesurteile und brutale Misshandlungen in Jugendwerkhöfen vor der Öffentlichkeit verbarg. Betroffene berichten von systematischer Unterdrückung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor einem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. Er kritisiert deren Programm als destruktiv und sieht Investitionsverluste.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der AfD abgewiesen. Die Partei muss der Datenschutzbeauftragten Auskunft über gezielte Werbung im Bundestagswahlkampf 2021 geben.
Der FDP-Kreisverband Schwerin unterstützt die Kandidatur von Lars Schubert für das Amt des Oberbürgermeisters. Schubert tritt als Einzelkandidat mit seiner Agenda 2035 an.
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EmpfohlenNach den Kommunalwahlen in Bayern zeigt sich ein gemischtes Bild: Die CSU verzeichnet leichte Verluste, die AfD steigert sich deutlich, während die Freien Wähler stabil bleiben. Stichwahlen am 22. März entscheiden über viele Ämter.
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens weist Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Sie betont die Bedeutung der Liberalen als Motor für Fortschritt in Sachsen-Anhalt.
Der Hauptausschuss im Brandenburger Landtag hat mehrheitlich eine Gesetzesänderung empfohlen, die drei ehemaligen BSW-Politikern die Gründung einer eigenen Gruppe ermöglichen könnte. SPD und CDU unterstützen den Vorstoß, während BSW und AfD Kritik äußern.
Die CSU erreicht bei der Kommunalwahl in Bayern mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren. Die AfD legt deutlich zu, während Grüne und SPD Verluste hinnehmen müssen.
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr Ergebnis nahezu verdreifacht und erreicht 12,2 Prozent. Die CSU verzeichnet leichte Verluste, bleibt aber stärkste Kraft.
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EmpfohlenDie bayerischen Kommunalwahlen zeigen deutliche Verschiebungen: CSU auf schlechtestem Ergebnis seit 1952, AfD verdoppelt Stimmenanteil, Grüne und SPD verlieren weiter.
Die Auszählung der bayerischen Kommunalwahlen zeigt klare Verschiebungen: CSU büßt ein, AfD erreicht erstmals flächendeckend zweistellige Ergebnisse.
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete postet ein islamfeindliches Meme gegen Grünen-Politiker Cem Özdemir. Selbst AfD-Kollegen verurteilen den Beitrag scharf als beschämend und anstandslos.
Nach dem knappen Wahlverlust der Grünen ist die CDU in Baden-Württemberg in einer starken Verhandlungsposition. Dies setzt die Grünen um Cem Özdemir unter Druck, während die Christdemokraten ihre Forderungen erhöhen.
Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) und Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) lieferten sich ein hitziges TV-Duell vor der Landtagswahl. Die SPD kämpft mit einem Sonderurlaub-Skandal, während die CDU die 35-jährige SPD-Herrschaft beenden will.
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EmpfohlenNach dem Wahl-Debakel in Baden-Württemberg steht die SPD vor der Rheinland-Pfalz-Wahl unter Druck. Ein Sieg von Ministerpräsident Schweitzer könnte die Berliner Parteispitze überstrahlen.
Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen hat seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern bestätigt. Nach dem enttäuschenden Ergebnis der WerteUnion bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zieht er Konsequenzen.
Die AfD erreicht 18,8 % in Baden-Württemberg. Eine Kolumne argumentiert, dass der Westen den Rechtsruck nicht länger ignorieren sollte.
Die Briefwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin beginnt am 21. März 2026 an neuem zentralen Ort im Stadthaus. Wahlbenachrichtigungen gehen an über 78.000 Bürger aus.
Ein rassistisches Meme einer AfD-Bundestagsabgeordneten gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sorgt für scharfe Kritik - selbst innerhalb der eigenen Partei. Der Hamburger AfD-Vorsitzende Walczak bezeichnet den Beitrag als beschämend.
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EmpfohlenDer ehemalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Grund ist das enttäuschende Wahlergebnis der Werteunion in Baden-Württemberg mit nur 0,2 Prozent der Stimmen.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach seinem Austritt aus dem BSW wieder in die SPD eingetreten. Der 63-Jährige nennt seine frühere Parteiveränderung einen großen Irrtum.
Nach der knappen Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Fronten zwischen Grünen und CDU verhärtet. Vorwürfe über Schmutzkampagnen und Machtteilungsideen belasten die Regierungsbildung.
Die CDU verpasst knapp den Wahlsieg in Baden-Württemberg. Analysen zeigen: Cem Özdemirs Sympathie und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung waren entscheidend.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg führt zu einer historischen Pattsituation: CDU und Grüne erhalten je 56 Sitze. CDU-Landeschef Manuel Hagel sucht nach Lösungen für die Regierungsbildung.
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EmpfohlenNach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg analysiert BILD-Chefautor Peter Tiede die Gründe für den deutlichen Stimmenverlust der Sozialdemokraten.