Reformgipfel ohne Reformen? Warum Deutschlands wirtschaftspolitische Debatte ins Leere läuft
Die Bundesregierung sucht nach Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Bert Rürup und Michael Hüther bezweifeln jedoch, dass sie die richtigen Fragen stellt.
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Reformgipfel ins Kanzleramt eingeladen. In einer Diskussion analysieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ob und wie dieser Gipfel geeignet ist, dringend nötige Reformen anzustoßen.
Die beiden Ökonomen halten den Gipfel zwar nicht für gelungen, verweisen jedoch auf das „Bündnis für Arbeit“ von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Das damalige Bündnis scheiterte, habe aber letztlich den Weg für die Agenda 2010 geebnet. Könnte ein gescheiterter Reformgipfel den Weg zu einer großen Reformenagenda ebnen?
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich gelegentlich“, sagt Hüther im Podcast. Denn im Gegensatz zu damals fehle heute eine klare politische Führung. Statt konkrete Reformvorschläge vorzulegen, stelle die Regierung Fragen, die bereits seit Jahren bekannt seien. „Ich finde diesen Fragenkatalog irgendwie schon fast beleidigend“, sagt Rürup.
Er kritisiert vor allem die fehlende strategische Perspektive. Die Diskussion blende zentrale Veränderungen der Weltwirtschaft aus: den Aufstieg Chinas zum industriellen Konkurrenten, die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die Erosion des exportgetriebenen deutschen Wachstumsmodells. „Das traditionelle Geschäftsmodell des exportgetriebenen Wachstums ist nicht zuletzt durch Trump kaputt gemacht worden“, warnt er.
Die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland droht somit im Leerlauf zu enden. Ohne klare Führung und strategische Ausrichtung bleiben notwendige Reformen aus. Die Erfahrung mit dem Bündnis für Arbeit zeigt, dass auch gescheiterte Gipfel langfristig Wirkung entfalten können – doch dafür braucht es politischen Willen und konkrete Maßnahmen.
