Nach dem gelungenen Aufschlag der Rentenreformkommission, der verbreiteten Zuversicht im Hinblick auf die Reformen des Gesundheitswesens und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nimmt die Bundesregierung eine Reform der Einkommensteuer in den Blick. Dies erweist sich zunehmend als kompliziert.
Einkommensteuer: Aufkommensstärkste Steuerart
Die Lohn- und Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer die aufkommensstärkste aller in Deutschland erhobenen Steuerarten. Jede Änderung ist somit dazu geeignet, erhebliche Bewegungen im Steueraufkommen zu verursachen. Angesichts der bereits bestehenden Lücken im Bundeshaushalt muss der Bundesfinanzminister daher bei Reformen der Einkommensteuer auf eine verlässliche Gegenfinanzierung achten.
Da die leichter zu erzielenden Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt 2027 dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft und Rücklagen im Wesentlichen aufgebraucht sein dürften, geht diese Gegenfinanzierung ans Eingemachte.
Koalitionspartner mit unterschiedlichen Vorstellungen
Die drei Koalitionspartner haben ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Reform der Einkommensteuer ausgestaltet sein sollte. Zwar eint sie das Ziel einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch eine Änderung des Tarifs; bis zu 500 Euro im Jahr wurden von der SPD für diese Steuerpflichtigen ins Feld geführt. Im Blick hat die Bundesregierung zudem die Notwendigkeit, im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs höhere Arbeitsanreize zu schaffen. Bei der Gegenfinanzierung scheiden sich jedoch die Geister.
Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, äußert sich in einem Gastbeitrag kritisch zu den Plänen. Er empfiehlt dem Kanzler, bei der Einkommensteuer kleinere Brötchen zu backen. Mit einer Maßnahme wäre viel gewonnen, so Feld, ohne jedoch konkret zu werden.
Herausforderungen der Gegenfinanzierung
Die Gegenfinanzierung einer Steuerreform ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine große Herausforderung. Die Koalition muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen, da die Vorstellungen der Partner weit auseinandergehen. Während die SPD auf Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen pocht, fordern andere Koalitionspartner möglicherweise Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern für Spitzenverdiener.
Feld warnt davor, die Reform zu überfrachten. Stattdessen plädiert er für einen maßvollen Ansatz, der sowohl die Haushaltsdisziplin wahrt als auch die gewünschten Arbeitsanreize setzt. Die genauen Details seiner Vorschläge bleiben jedoch im Dunkeln.
