Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die derzeitigen Grenzkontrollen im Schengenraum schrittweise abzubauen. In einer aktuellen Mitteilung empfiehlt die Kommission, auf die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Stattdessen sollen wirksamere Alternativen wie gezielte Polizeikontrollen, biometrische Identifizierung oder Fahrzeugortung zum Einsatz kommen. Ein konkreter Zeitplan für die Einstellung der Kontrollen wird jedoch nicht genannt.
Hintergrund der Grenzkontrollen
In Deutschland bestehen seit September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen. Sie wurden von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet und im Mai 2025 von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärft. Bislang wurden die Maßnahmen dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Auch andere EU-Staaten wie die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden haben wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt.
Rechtliche Grundlage und Kritik
Nach EU-Recht sind Grenzkontrollen zwar grundsätzlich zulässig, müssen jedoch eine Ausnahme bleiben. Die Kommission ist verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben, wenn die Kontrollen länger als ein Jahr andauern. Experten sehen die Maßnahmen kritisch, da sie den freien Personenverkehr im Schengenraum einschränken und Reisende behindern. Die EU-Kommission betont, dass es effizientere Wege gebe, die Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Grenzen dauerhaft zu schließen.
Entwicklung der Asylzahlen
Parallel zu den Grenzkontrollen sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit 2024 kontinuierlich gesunken. Im vergangenen Jahr stellten rund 113.000 Menschen einen Asylerstantrag – halb so viele wie im Vorjahr. Dieser Rückgang wird als Argument für eine Lockerung der Kontrollen angeführt. Die EU-Kommission sieht darin eine Bestätigung, dass alternative Maßnahmen ausreichen könnten.
Ausblick
Die Kommission drängt auf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität im Schengenraum. Die Mitgliedstaaten sollen nun prüfen, ob die Kontrollen durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können. Eine endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den nationalen Regierungen. Deutschland muss bis September 2026 über eine weitere Verlängerung entscheiden.
