Rassismus-Vorwürfe erschüttern Münchner OB-Wahlkampf
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht kurz vor der Kommunalwahl unter Druck: Eine rassistische Äußerung und nicht genehmigte Gelder vom FC Bayern belasten den SPD-Politiker.
Kategorie : Kommunalpolitik
Ballenstedt: Drei neue Feuerwehr-Großfahrzeuge in Dienst
Die Stadt Ballenstedt hat trotz angespannter Haushaltslage rund eine Million Euro in drei neue Feuerwehrfahrzeuge investiert. Ein weiteres Fahrzeug für Radisleben ist für 2026 geplant.
Lübtheen: Bürgermeisterin nach 25 Jahren im Ruhestand
Ute Lindenau, dienstälteste Bürgermeisterin Mecklenburg-Vorpommerns, geht zum Jahresende 2026 in den Ruhestand. Die Stadtvertretung stimmte ihrem Antrag zu und setzte die Nachfolgewahl für den 20. September 2026 fest.
Neubrandenburg: Vergnügungssteuer abgeschafft - Experten positiv
Die Stadt Neubrandenburg hat die Vergnügungssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2026 abgeschafft. Experten der Veranstaltungsbranche begrüßen diesen Schritt als wirtschaftliche Entlastung und wichtiges Signal für die Kulturlandschaft.
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München: Merkelismus auf Bayerisch in der OB-Wahl
In der Münchner Oberbürgermeisterwahl liegt Amtsinhaber Dieter Reiter trotz finanzieller Engpässe vorn. Seine Fähigkeit zum politischen Schulterzucken könnte in Krisenzeiten den Ausschlag geben.
Halle: Halloren-Streit, Haushaltslücke, Ehrenamtspreis
Die Stadt Halle ist von zwei politischen Konflikten erschüttert: Der Streit um das Salinemuseum und die massive Haushaltslücke. Positiv startet der Ehrenamtspreis 'Der Esel, der auf Rosen geht' in eine neue Runde.
Helbra schenkt Babys Kupfer-Geburtstaler zur Begrüßung
Die Gemeinde Helbra und der Förderverein Schmid-Schacht planen eine besondere Willkommensgeste für Neugeborene mit Kupfermünzen. Unterstützung kommt vom Unternehmen KME Mansfeld aus Hettstedt.
Torgelow sucht Helfer für Frühjahrsputz am 18. April
Die Stadt Torgelow plant für den 18. April einen großen Frühjahrsputz und ruft alle Bürger zur Mithilfe auf. Anmeldungen sind bis zum 4. April möglich.
Bürgermeisterwahl Nordwestuckermark: Sechs Kandidaten im Rennen
Am 19. April wählt die Gemeinde Nordwestuckermark einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Sechs Kandidaten stellen sich vor, darunter Vertreter verschiedener Berufe und politischer Ausrichtungen.
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Feuerwehr Penzlin: Stadt plant Erweiterung des Gerätehauses
Die Freiwillige Feuerwehr Penzlin braucht dringend mehr Platz für neue Fahrzeuge und Ausrüstung. Die Stadt plant eine Erweiterung des Gerätehauses und hofft auf Fördermittel vom Land.
AfD hofft auf Landratswahl-Sieg in Spree-Neiße
Im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße wird ein neuer Landrat gewählt. Die AfD rechnet sich Chancen aus, während CDU, SPD und Die Partei mit eigenen Kandidaten antreten.
Münchner OB Reiter entschuldigt sich für N-Wort
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich für die Verwendung des rassistischen N-Wortes im Stadtrat entschuldigt. Der SPD-Politiker bezeichnete es als unbedachtes Zitat.
Halle: Kita-Beiträge erneut erhöht - Eltern protestieren
Die Stadt Halle plant im dritten Jahr in Folge höhere Kita-Gebühren. Die Verwaltung räumt Fehler in der Kommunikation ein, während Eltern verärgert reagieren.
FDP-Kandidatin wirbt mit CSU-Initialen auf Plakat
In Oberhaching sorgt ein FDP-Wahlplakat für Aufsehen, das mit den Initialen CSU wirbt. Hintergrund ist der Name der Kandidatin Claudia Schmidt-Utzmann.
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Jurist kritisiert Reiters Bayern-Job: OB nahm jahrelange Vergütung
Ein Top-Jurist bewertet Dieter Reiters Nebenjob beim FC Bayern als problematisch. Der Münchner OB räumt ein, jahrelang Zehntausende Euro vom Verein erhalten zu haben, während Parteifreund Klingbeil auf Vergütung verzichtete.
Schwerins OB-Kandidat: Vom unfreundlichsten Wirt zum Rathaus-Chef
Heiko Steinmüller, Kneipenwirt und Stadtvertreter, bewirbt sich als parteiloser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Schwerin. Seine ungewöhnliche Biografie und sein direkter Stil prägen den Wahlkampf.
Reiter: Zehntausende Euro ohne Genehmigung erhalten
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gesteht, jahrelang Vergütungen für FC Bayern-Ämter ohne erforderliche Genehmigung bezogen zu haben. Die Aufregung wächst.
Münchner OB Reiter entschuldigt sich für N-Wort im Stadtrat
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich für die Verwendung des N-Wortes im Stadtrat entschuldigt. Der SPD-Politiker bezeichnete die Äußerung als unbeabsichtigtes Zitat.
Kliewe: Vom Tourismus leben, nicht umgekehrt
Bürgermeister Jürgen Kliewe zieht Bilanz seiner Amtszeit in Ueckermünde. Beim Demokratie-Stammtisch sprach er über sanften Tourismus, Erinnerungskultur und Medienkritik.
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Software-Chaos legt Bürgerinfos lahm in Malchin
Ein Software-Ausfall im Amt Malchin blockiert seit Wochen den Zugang zu Bürgerinformationen. Sitzungsunterlagen sind unzugänglich, Beschlüsse könnten ungültig werden.
Reiter gibt unerlaubte Vergütung von Zehntausenden Euro zu
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gesteht, für seinen Verwaltungsbeiratsposten beim FC Bayern Geld erhalten zu haben, ohne notwendige Genehmigungen einzuholen. Die Debatte eskaliert vor dem Wahltag.
Rostock: CDU/FDP scheitern mit Antrag gegen Tempo-30-Pläne
Die Rostocker Bürgerschaft lehnt einen Antrag von CDU und FDP ab, der pauschale Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen verhindern sollte. Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Position zur Verkehrsberuhigung.
Hellmann attackiert Frankfurter Stadtpolitik als Zumutung
Eintracht-Boss Axel Hellmann kritisiert die Frankfurter Stadtpolitik scharf und bezeichnet sie als "Zumutung". Er beklagt Stillstand bei Zukunftsprojekten wie der Multifunktionshalle.
CDU würdigt Verdienste von Matthias Hantel nach Rücktritt
Nach gescheiterter Bürgermeisterwahl zieht sich Matthias Hantel nach 32 Jahren aus der Teterower Stadtpolitik zurück. Die CDU-Fraktion lobt sein langjähriges Engagement.
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Vom Straßenverkäufer zum SPD-Politiker in Planegg
Dirk Schuchardt, bekannt als Biss-Verkäufer am Stachus, tritt für die SPD in Planegg zur Gemeinderatswahl an. Der 57-Jährige will sich für sozial Schwache einsetzen.
Rostock: OB boykottiert Event wegen AfD-Spender – Pro und Contra
Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger sagt Teilnahme am Rostocker Business Club ab, weil Gastredner Kurt Krieger AfD spendete. In der Redaktion gibt es geteilte Meinungen.
Demminer Land sucht Leader-Projekte für nachhaltige Entwicklung
Die Lokale Aktionsgruppe Demminer Land ruft zur Einreichung von Projektideen für die aktuelle EU-Förderperiode auf. Bewerbungen für nachhaltige Vorhaben sind noch bis zum 30. Juni möglich.
Wirbel um Dieter Reiters FC-Bayern-Job hält an
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerät wegen seiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim FC Bayern zunehmend unter Druck. Nach anfänglichem Dementi bestätigte er die Wahl, was neue Fragen aufwirft.
Kommunen fordern Milliarden-Soforthilfe gegen Finanzkollaps
Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps mit einem Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro. Länder und Kommunen fordern vom Bund eine Soforthilfe für Altschulden und eine Kostenübernahme für Bundesaufträge.
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Dieter Reiters FC-Bayern-Job: Neue Fragen zu Vergütung
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerät wegen seines Aufsichtsratspostens beim FC Bayern weiter unter Druck. Die Linke stellt Anfrage zu Vergütungen im Verwaltungsbeirat.
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