Die russischen Behörden gehen immer härter gegen queere Menschen vor. Eine der wichtigsten LGBTQ-Gruppen des Landes wurde nun als „extremistisch“ eingestuft und ist fortan verboten. Diese Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für die Strafverfolgung ihrer Mitglieder.
Gericht entscheidet gegen „LGBT-Netzwerk“
Ein russisches Gericht hat die bedeutende LGBTQ-Gruppe „LGBT-Netzwerk“ als extremistisch eingestuft. Wie der Pressedienst des Gerichts am Montag mitteilte, sind die Aktivitäten der Gruppe in Russland ab sofort verboten. Die Entscheidung fiel in einer nicht öffentlichen Verhandlung, in der das Gericht dem Antrag des russischen Justizministeriums stattgab. Nach diesem Schritt können Mitglieder der Gruppe strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus erleichtert die Einstufung Repressionen gegen alle, die mit der Gruppe in Verbindung stehen. Ihnen drohen jahrelange Haftstrafen wegen Unterstützung einer extremistischen Organisation.
Internationale Kritik an Russlands Vorgehen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Vorgehen des Justizministeriums bereits im Februar kritisiert. „Dieser Schritt spiegelt eine bewusste Strategie des Kreml wider, Homophobie in seinem Angriff auf abweichende Meinungen und Gleichberechtigung zu legitimieren und als Waffe einzusetzen“, erklärte die Osteuropa-Direktorin Marie Struthers. Russland nimmt seit Jahren LGBTQ-Organisationen ins Visier. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 haben die Behörden ihr Vorgehen noch verschärft. Präsident Wladimir Putin verurteilt seit Jahren alles, was „traditionellen Familienwerten“ zuwiderläuft, als „unrussisch“ und vom Westen beeinflusst.
Weitere Repressionen gegen queere Menschen
Erst vergangene Woche geriet der größte russische Buchverlag Eksmo ins Visier der Behörden. Wegen des Verdachts der Verbreitung von „Homo-Propaganda“ unter Jugendlichen wurden Medienberichten zufolge die Verlagsgebäude durchsucht und Tausende Bücher beschlagnahmt. Der Generaldirektor des Verlags und weitere Manager wurden festgenommen, wie der russische Fernsehsender Ren-TV berichtete. Bereits 2023 hatte der Oberste Gerichtshof des Landes die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft. Seitdem wurden gezielt queere Clubs durchsucht und ihre Besitzer festgenommen. Gerichte verhängten Geld- und Haftstrafen gegen Menschen, die LGBTQ-Symbole wie Kleidung, Schmuck oder Poster mit der Regenbogenflagge trugen.
