Linken-Chefin attackiert AfD und Bundesregierung
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner einen harten Kurs gegen die AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, rief sie den Delegierten beim Bundesparteitag in Potsdam zu. Die Linke werde alles unternehmen, um die AfD von Machtpositionen fernzuhalten.
Schwerdtner griff zugleich die schwarz-rote Koalition im Bund und Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte sie. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte breite Sozialproteste an: „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
Reichinnek verteidigt Acht-Stunden-Tag
Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Pläne der Regierung an, eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit einzuführen. „Den Acht-Stunden-Tag lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich (Merz) oder Jens (Spahn) ganz sicher nicht nehmen“, betonte sie. Die Linke bleibe nah an den Menschen und biete Beratung etwa bei Heizkosten oder Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist die Linke“, sagte Reichinnek. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Sie warnte vor internen Streitigkeiten: „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst.“
Nahost-Debatte und Antisemitismus
Schwerdtner rief zur Geschlossenheit auf, räumte aber Differenzen in der Nahost-Frage ein. Sie selbst habe die Beschlusslage der Partei einmal verlassen, um die Lage in Gaza als „Genozid“ zu bezeichnen. Diese Unterschiede müsse man aushalten. Gleichzeitig betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Besonderen Applaus erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, berichtete, dass ihre Mutter bei einem palästinensischen Attentat getötet wurde. Sie erwähnte auch palästinensische Opfer israelischer Gewalt. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft“, forderte sie. Antisemitismus sei auch in Deutschland real. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht, aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik zu bleiben.
Parteitag berät über Ausrichtung
Rund 500 Delegierte beraten bis Sonntag über die künftige Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, Co-Vorsitzender Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Der Leitantrag richtet sich scharf gegen die schwarz-rote Koalition: „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg.“ Die Linke präsentiert sich als Option für Wütende, die erstmals AfD wählen, grenzt sich aber klar von der AfD ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit der CDU schließt sie nicht aus.
Die Nahost-Debatte wurde auf Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht von Juden in Israel und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina. Kritiker mobilisierten am Eingang gegen einen angeblichen „zionistischen Kurs“. Rund die Hälfte der Delegierten sind Neumitglieder nach 2023; die Partei wuchs von 50.000 auf 126.000 Mitglieder.
