Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei, die Grünen, aufgefordert, konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten – insbesondere mit der Union. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union.“ Özdemir, der seit wenigen Wochen als Nachfolger von Winfried Kretschmann gemeinsam mit der CDU in Stuttgart regiert, betonte: „Ich strecke der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus, die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben.“
Kooperation statt Konfrontation
Özdemir erinnerte daran, wie der heutige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer mit der einstigen Ampelregierung umgegangen sei. Auch sein persönliches Verhältnis zu Merz aus der Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister sei schwierig gewesen. Dennoch sagte er: „Für mich ist die Kooperation eine staatspolitische Verantwortung.“ Er betonte: „Ich beteilige mich nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts.“
Der Grünen-Politiker verwies auf die Zusammenarbeit im Bundestag im Jahr 2025, als die Grünen halfen, die Verfassung zu ändern, um den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur freizumachen. Er hoffe, dass es nicht zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition in Berlin komme. „Wenn Berlin sich für tiefgreifende Reformen entscheidet, wird dies an Baden-Württemberg nicht scheitern. Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.“
Pragmatismus statt radikaler Sprüche
Auf die Frage, ob er mit seinem Kurs der Mitte nicht grüne Prinzipien aufgebe, antwortete Özdemir: „Wir sind pragmatisch bei den baden-württembergischen Grünen und hauen nicht so radikale Sprüche raus wie andere. Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“
Özdemir äußerte sich zudem tief besorgt über die politische Lage in Deutschland, insbesondere wegen des Aufstiegs der AfD. Die rechte Partei liegt in bundesweiten Umfragen wie dem „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel seit Längerem mit teils deutlichem Abstand vor der Union und ist damit stärkste politische Kraft. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September hofft die AfD darauf, erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können.
Demokratie gefährdet wie nie
Özdemir sagte: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie.“ Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der EU und global beobachten. Er betonte die historische Verantwortung Deutschlands: „Aber wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben.“ Wenn die AfD die Macht übernehme, bedeute das, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte.
Der Ministerpräsident sprach sich für ein mögliches AfD-Verbot aus: „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten.“ Das Parteienverbot stehe nicht nur da, „weil den Vätern und den Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse genau prüfen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“
Keine Zusammenarbeit mit AfD-Ministerpräsidenten
Auf die Frage, ob er – etwa im Bundesrat – mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, antwortete Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“
Özdemir hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran möchte er festhalten, ist aber skeptisch, was seine Überzeugungskraft angeht: „Es gibt sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den ich nicht herankomme.“ Es gebe aber auch Leute, „die müssten da nicht sein“. Er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. „Wir können den Leuten zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.“ Vielleicht könne er, „als jemand, der einen Migrationshintergrund hat und der sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft hat, manches einfacher sagen“.
