CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich hinter einen Vorschlag der Rentenkommission gestellt, der eine Rentenversicherungspflicht für Minijobs vorsieht. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er, es gehe um die Frage, ob Minijobs künftig rentenversicherungspflichtig sein sollten. Dies schlage die Kommission im Kern vor, und das unterstütze er. „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen“, so Linnemann.
Vorschlag der Rentenkommission: Minijobs in Rentenversicherung einbeziehen
Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Regierungskommission hatte empfohlen, Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollen demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler gelten. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von Wirtschaftsverbänden, die eine Abschaffung der Minijobs in ihrer bisherigen Form ablehnen.
Linnemann zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform
Bezüglich der geplanten Einkommensteuerreform pocht Linnemann auf eine Gegenfinanzierung von Entlastungen. Auf die Frage, ob eine Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen in Betracht komme, antwortete er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Damit stellt er klar, dass Entlastungen nicht zu Lasten dieser Gruppen gehen sollen.
