Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention soll der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge aussagen. Chialo gilt als eine der Schlüsselfiguren in diesem Vorgang. Der Ausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt, um die Vorwürfe zu prüfen, dass Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden.
Chialos Rücktritt und die Hintergründe
Joe Chialo war im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten, jedoch nicht wegen der umstrittenen Fördergelder. Als Grund für seinen Rücktritt nannte er die Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück, nachdem sie die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben hatte. Der Landesrechnungshof hatte diese Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ eingestuft.
Weitere Zeugen und Vorwürfe
Neben Chialo sollen auch die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden. Beide hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April die Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurückgewiesen. Die Opposition wirft der CDU-Fraktion vor, massiven Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben, um bestimmte Projekte zu fördern. Der Ausschuss wird nun klären müssen, wie groß dieser Druck tatsächlich war und ob die Vergabe der Fördermittel rechtmäßig erfolgte.
Bedeutung des Verfahrens
Der Fall hat politisch hohe Wellen geschlagen, da es um die Verwendung öffentlicher Gelder und die Glaubwürdigkeit der Berliner Kulturpolitik geht. Die Anhörung von Chialo wird mit Spannung erwartet, da er als zentrale Figur die Abläufe und Entscheidungen aus erster Hand schildern kann. Der Untersuchungsausschuss soll dazu beitragen, die Vorgänge transparent zu machen und mögliche Konsequenzen zu ziehen.
