Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann hat die vollständige Umsetzung der geplanten Bafög-Reform gefordert. Der SPD-Politiker kritisierte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) scharf. Mit ihrem Hin und Her beim Bafög setzten sie die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel, so Willingmann. Für junge Menschen werde es immer schwieriger, ein Studium zu finanzieren.
Wirtschaftliche Lage der Studierenden verkannt
Willingmann warf Bär vor, die wirtschaftliche Situation der Studenten zu verkennen. Ihre Aussage, es sei kein Drama, zu jobben, müsse für Studierende wie blanker Hohn klingen. Bereits heute arbeiteten etwa zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium. Viele von ihnen kämen dabei kaum über die Runden. In Zeiten des Fachkräftebedarfs dürfe die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Reform mit einer geplanten Erhöhung des Grundbedarfs und der Wohnkostenpauschale müsse daher so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies sei auch und gerade im Interesse der Studierenden aus Ostdeutschland.
Zahl der Bafög-Empfänger auf Tiefststand
Bär hatte am Wochenende Zweifel geäußert, ob die Bafög-Reform verwirklicht wird. Ihr Haus habe alle Weichen gestellt, aber sie habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Später hieß es aus Kreisen ihres Ministeriums, es werde mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Bafög-Empfänger nach Angaben des Ministeriums zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Laut Statistischem Landesamt erhielten 2024 knapp 18.200 Menschen Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Das sind fünf Prozent weniger als 2023. Im Schnitt lag die monatliche Unterstützung bei 625 Euro.
