Die SPD-Bundestagsfraktion hat verwundert auf den Blockadevorwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Die Darstellung des Kanzlers überrascht. Das Infrastrukturzukunftsgesetz liegt nicht seit einem halben Jahr, sondern seit rund drei Monaten im Parlament“, heißt es in einer Stellungnahme der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori.
Merz‘ Vorwurf in der Unionsfraktion
Am Dienstagabend hatten Medien berichtet, dass Merz der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vorwirft. Laut der „Rheinischen Post“ zeigte sich der Kanzler in einer Unionsfraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz angeblich seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Teilnehmer der Fraktionssitzung von CDU und CSU bestätigten dem SPIEGEL die Äußerungen. Merz habe deutliche Worte gefunden.
SPD: Zeitplan wird eingehalten
Laut Cademartori arbeiten die Fraktionen seit Mitte März intensiv an dem Gesetz. Man liege voll im vereinbarten Zeitplan. Derzeit befinde man sich in den Schlussberatungen, mit dem klaren Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen. Zu den Vorwürfen von Merz sagt Cademartori: „Wenn die Bundesregierung bei ihren Vorhaben mit derselben Verlässlichkeit arbeiten würde wie die Fachpolitiker im Parlament, wären wir vermutlich schon einen Schritt weiter.“
CDU bemüht um Schadensbegrenzung
Merz sagte den Berichten zufolge, das Gesetz werde nicht verabschiedet, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde. Das sei inakzeptabel, wird Merz zitiert. Auch das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
In der CDU bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilder (CDU), sagte bei Welt TV, Merz‘ Aussagen seien nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint gewesen. Er kritisierte, dass Zitate aus den Fraktionssitzungen nach außen getragen werden. Deswegen wolle er das „noch mal geraderücken“. Insgesamt sei man in der Union optimistisch, mit der SPD gemeinsam etwas hinzubekommen. „Ich kann nur zu mehr Gelassenheit raten. Das gilt dann auch für Berichterstattung aus unseren Fraktionssitzungen.“
Koalitionsspitzen beraten mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen.
