Nach dem geplanten Ende des Tankrabatts Ende Juni wächst in der SPD der Druck für eine schnelle Nachfolgelösung. Führende Sozialdemokratinnen wie Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben sich für neue Entlastungen bei hohen Spritpreisen ausgesprochen. Sie warnen vor einem ersatzlosen Auslaufen der Steuersenkung, die seit dem 1. Mai galt.
Bas: Beobachtung der Lage und mögliche Entscheidungen
Bärbel Bas erklärte im ZDF-„Morgenmagazin“, der Tankrabatt sei für zwei Monate festgelegt worden. Man werde die Entwicklung jedoch genau beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Als Grund für die anhaltend hohen Energiepreise nannte sie den Irankrieg. Auf die Frage nach konkreten Entlastungen sagte sie: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.“
Schwesig: Fehler bei der Ausgestaltung
Manuela Schwesig kritisierte das geplante Auslaufen des Tankrabatts ohne flankierende Maßnahmen. „Das wäre ein Fehler“, sagte sie in Schwerin. Sie forderte eine Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen, damit die Spritpreise nicht wieder steigen. Es sei zu erwarten, dass die Konzerne die Situation ausnutzen und die Preise erhöhen. Zudem bemängelte Schwesig, dass parallel zum Tankrabatt keine Übergewinnsteuer und kein Preisdeckel eingeführt wurden. „Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden“, so die Ministerpräsidentin, die am 20. September zur Landtagswahl antritt.
Koalition hält an Auslaufen fest
Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Tankrabatt soll wie geplant Ende Juni enden. Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller verteidigte diese Entscheidung: Die Maßnahme habe gut gewirkt, eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte er der „Bild“.
