Kiel (dpa/lno) – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert angesichts der weiterhin hohen Energiepreise die Einführung einer zeitlich befristeten Übergewinnsteuer. In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein solches Instrument starkzumachen. Zugleich solle sich der Landtag dazu bekennen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Netze zu verringern.
Kritik an übermäßigen Gewinnen der Ölkonzerne
Fraktionschefin Serpil Midyatli übte scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen: „Wenn Krieg und internationale Krisen zu einer Goldgrube für Ölkonzerne werden, läuft etwas grundlegend falsch.“ Sie betonte, dass während Familien sparen müssten, kleine Betriebe um ihre Existenz kämpften und der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe, einige Unternehmen Gewinne erzielten, die nicht auf Innovation oder besonderer Leistung beruhten, sondern auf Krieg und explodierenden Preisen. „Wer an den Folgen von Krieg und Verunsicherung Milliarden verdient, muss sich auch an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligen“, forderte die Abgeordnete. „Alles andere untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Fairness unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung.“
Hintergrund und Ziele der Übergewinnsteuer
Die Übergewinnsteuer soll nach dem Willen der SPD nur vorübergehend erhoben werden und gezielt Unternehmen treffen, die in Krisenzeiten außergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnen. Die Einnahmen könnten zur Finanzierung von Entlastungspaketen für Verbraucher und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verwendet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument, um die soziale Marktwirtschaft zu stärken und die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen.
Reaktionen und Ausblick
Der Antrag der SPD wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung debattiert. Ob er eine Mehrheit findet, ist ungewiss, da die regierende Koalition aus CDU und Grünen bisher zurückhaltend auf die Forderung reagiert hat. Die SPD hofft jedoch auf breite Unterstützung, um ein Signal für mehr Gerechtigkeit zu setzen. Parallel dazu drängt die Fraktion auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um langfristig unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden.
