Für das angestrebte große Reformpaket der schwarz-roten Koalition beginnt die heiße Phase. In der neuen Woche wollen Union und SPD Entscheidungen für mehrere zentrale Projekte herbeiführen und Streitereien vor der Sommerpause hinter sich lassen. Der Erwartungsdruck ist hoch.
Rentenreform gibt Schwung
Etwas Schwung brachte ausgerechnet das heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf die Empfehlungen einer Kommission reagierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit demonstrativer Gemeinsamkeit und kündigten an, die Vorschläge als Ganzes umsetzen zu wollen. Merz sprach von einem „Momentum“ für die Reformbemühungen und sagte, er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Die Parteichefs wollen sich noch untereinander besprechen.
Koalitionsausschuss am Mittwoch
Vorgesehen ist am Mittwoch ein Treffen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD, das diesmal besonders intensiv vorbereitet werden soll. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen.“ Neben der Rente geht es um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung sowie um eine größere Reform der Einkommensteuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Appelle aus Politik und Wirtschaft
Altbundespräsident Joachim Gauck sagte der „Welt am Sonntag“, das Land warte dringend auf Entschlossenheit. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.“ Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. „Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, sprach mit Blick auf die Rente vom bislang stärksten Reformsignal. „Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukommt und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt, könnte das tatsächlich der Sommer der Reformen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Weitere Etappen: Haushalt und Steuern
Nach den Klärungen im Koalitionsausschuss folgen die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen. Als ein Beitrag sollen Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden. Für die Anhebung zum 1. Januar 2027 sei ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte das Finanzressort mit. Auch die Steuern auf Sekt, Champagner und Alkopops sollen steigen – die Biersteuer nicht.
Sozialkürzungen beim Wohngeld
Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer „der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre“. Präsidentin Verena Bentele sagte: „Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen.“ Das Bauministerium plant für 2027 Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.
Zeitdruck beim Gesundheits-Sparpaket
Akuter Zeitdruck herrscht beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche des Bundestags (6. bis 10. Juli) zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch für 2027 hat sich jedoch noch vergrößert.
Diskussion um Rentenausgestaltung
Bei der Rente gab Ministerin Bas als Mahnung aus, es dürfe „kein Rosinenpicken“ geben. Dennoch wird bereits über die Ausgestaltung diskutiert – etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der „Rente mit 63“. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben.“ Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig forderte indes ein schnelles Aus: „Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
