Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die notwendige Modernisierung Deutschlands gelingen kann. „Wir schaffen das“, erklärte er beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern. Der Satz weckt Erinnerungen an seine Vorgängerin Angela Merkel, die diesen Ausspruch 2015 in der Flüchtlingskrise prägte.
Merz: Gemeinsam stark für Reformen
„Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Deutschland habe die Kraft für die jetzt anstehenden Reformen und einen neuen Aufbruch. Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin besitze trotz aller Unterschiede die notwendige Geschlossenheit.
Merz betonte, dass sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden ließen und Deutschland in relativ kurzer Zeit wieder ganz anders aussehen könne. Er verwies auf die Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung und Entbürokratisierung. Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.
Keine Utopie, sondern Realität von morgen
„Das ist keine Utopie. Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden“, so der Kanzler. Angesichts der Wirtschafts- und Strukturkrise und schlechter Umfragewerte will die Bundesregierung noch vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen. Bis zur Sommerpause, die Mitte Juli beginnt, soll ein großes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau geschnürt werden. Allerdings gibt es bei der konkreten Umsetzung noch große Differenzen.
Landtagswahlen als Gradmesser
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die CDU steht dort unter Druck, während die AfD in Umfragen führt. Merz machte deutlich, dass diese Wahlen weit über die Region hinaus Bedeutung haben. Es gehe um die Frage, ob die politische Mitte noch die Kraft, den Willen und die Durchsetzungskraft habe, die Probleme anzupacken.
Deutschland habe viele Erfahrungen mit historischen Umbrüchen, sagte Merz mit Blick auf Ostdeutschland. „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“ Ostdeutschland sei wirtschaftlich längst nicht mehr die Aufholregion des Landes.
Ostdeutschland als Innovationstreiber
Merz lobte die hohe Dynamik Ostdeutschlands in Wirtschaft und Wissenschaft. „In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind.“ Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten und Spitzenforschung an die Ostsee zu bringen. „Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung.“
