Merz offenbar ungehalten über SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.
Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist. „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.
Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist.“ Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden. Dass das Aus für FCAS jetzt kam, war ja nicht mehr überraschend. Das war ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt, das an der Realität jetzt zerschellt. Damit müssen wir leben. An dem Verhältnis zu Frankreich ändert das gar nichts.
CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, die verpflichtende Betriebsrente müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Fahimi ließ offen, wie diese im Detail bezahlt werden soll, stellte aber klar: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.“ Die DGB-Chefin wurde auch vom SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt.
SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen“, sagte AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. „Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.“ Die SPD-Politikerin betonte, der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, damit er leistungsfähig, gerecht und zukunftsfest bleibe. „Aber Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau.“ Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“ Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, traten seit dem Parteitag Ende Mai 780 Menschen in die Partei ein. Dem standen 80 Austritte gegenüber. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen: „Wir spüren seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind – auch bei den Mitgliederzahlen. Dass sich nach dem Parteitag viele Menschen zum Eintritt in die FDP entschlossen haben, motiviert uns.“ Die Mitgliederzahl der FDP schwankt nach Angaben der Funke-Zeitungen seit Jahren rund um die Marke von rund 70.000. 2021 lag sie mit 77.276 Mitgliedern auf einem zwischenzeitlichen Höchstwert, bis 2024 und dem Ende der Ampel-Koalition fiel sie um fast 10.000. Vor einem Jahr lag sie Parteiangaben zufolge bei etwa 69.000 – und steigt nun wieder.
Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung
Deutschlands Arbeitsvermittlung soll nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einfacher und digitaler werden. So sollen digitale Anträge zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung soll bürgerfreundlicher werden, wie es in einem neuen Gesetzentwurf von Bas heißt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung startete ihre interne Abstimmung zum Entwurf, das Gesetz soll im Juli vom Kabinett beschlossen werden, wie es hieß. Die Arbeitsagenturen sollen durch das Gesetz zur Modernisierung des dritten Sozialgesetzbuchs verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Vor allem Arbeitsuchende, die sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, sollen so leichter beraten werden können. Bas sagte: „Wir wollen die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestalten.“ Anträge auf Förderleistungen sollen vorrangig elektronisch gestellt werden, auch wenn es ohne elektronische Formulare möglich bleiben soll. Auch Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen. Arbeitslose müssten aber auch weiter Meldungen und Vermittlungsvorschlägen unverzüglich nachkommen, heißt es. Es bleibt demnach auch die Pflicht, zumutbare Arbeit anzunehmen.
Bas fordert spürbare Steuerentlastung der Bürger – um die 500 Euro
Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr dann auch sein“, sagte die Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig und nicht glaubwürdig.
Merz zu Modernisierungsaufgaben: „Wir schaffen das“
Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. „Wir schaffen das“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. „Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin - trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden - auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.“
Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat angesichts massiver Kritik am Entwurf zur Pflegereform das Sparziel der Bundesregierung bestärkt. „Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Frei im RTL/ntv-„Frühstart“. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, „einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben“. Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien. Er erklärte, man müsse sich etwa anschauen, „ab welchem Grad man welche Leistungen erbringt“ – etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei „eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen.“
Merz plant wohl kein E5-Treffen zur Besänftigung Trumps
Die Bundesregierung dementiert einen Bericht, nach dem Kanzler Friedrich Merz die wichtigsten europäischen Verbündeten vor dem Nato-Gipfel im Juli zu einem Treffen einladen will, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. „Ein E5-Treffen ist zu diesem Zeitpunkt nicht verabredet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage in Berlin. Die europäischen und amerikanischen Verbündeten nutzten viele Möglichkeiten, um sich über die aktuelle Situation abzustimmen. „Dabei sind die USA über die europäischen verteidigungspolitischen Anstrengungen eng informiert“, sagte er weiter. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Merz plane ein E5-Treffen im Juni vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Türkei. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Hintergrund der Spekulationen sind Sorgen einiger europäischer Regierungen wegen möglicher Pläne der US-Regierung, Militär aus Europa abzuziehen. Die US-Regierung hat zudem angedeutet, dass sie von den Europäern mehr Engagement in einer Reihe sicherheitspolitischer Themen einfordern wolle.
Regierungssprecher verweist bei Bafög auf Finanzierungsvorbehalt
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag stehe aber „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt, sagt Kornelius weiter. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Diese Debatte laufe. Dem Ergebnis wolle man nicht vorweggreifen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.
Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch bei einer CDU-Tagung im Sauerland in Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz erneut zurückgewiesen. „Ich habe es am Mittwoch öffentlich gesagt, ich habe es am Freitag öffentlich gesagt und ich wiederhole es nochmal: Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen“, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in seiner Eröffnungsrede bei dem Treffen von nordrhein-westfälischen CDU-Landes-, Bundes- und Europapolitikern in Meschede im Sauerland. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß und Merz gehe diese Herausforderungen und seine Aufgaben in Deutschland und Europa als Bundeskanzler entschlossen an. „Dabei hast Du, lieber Friedrich, meine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst den Angaben zufolge an Merz gewandt.
Hagen: FDP braucht keine Brandmauer zur Abgrenzung von AfD
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, sagte Hagen im Deutschlandfunk. „Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“ Zur künftigen Arbeit in den Parlamenten sagte Hagen: „Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen.“ Es gehe jeweils um die Sache: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch. Tatsächlich Relevanz hat das aber ohnehin nur in Parlamenten, wo es keine Regierungsmehrheit gibt – derzeit etwa im Landtag von Thüringen.“
Grüne: Bundesregierung muss bei Sondervermögen nachsteuern
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur nachzusteuern. „Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Öffentliche Investitionen müssten transparent, zielgerichtet und nachvollziehbar sein. Bei der Umsetzung des Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur und Klimaschutz ist mehr Tempo notwendig, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im vergangenen Jahr sollten 37,2 Milliarden Euro aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es nur rund 24 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Für 2026 erwartet das Ministerium „deutliche Fortschritte“ bei Meilensteinen, die für die Investitionen der Ressorts festgelegt wurden.
Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“ Der Ministerpräsident betonte, dass die Herausforderungen in Deutschland groß seien und Merz seine Aufgaben mit großer Entschlossenheit angehe. Dabei habe der Bundeskanzler seine volle Unterstützung. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“
Bas dringt auf Einstimmigkeit in Rentenkommission
Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Bundesregierung hält trotz US-Kritik an Gesetzentwurf für Streamingdienste fest
Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von US-Kritik an dem Gesetzentwurf für Streamingdienste in Deutschland und hält an den geplanten Vorgaben für Konzerne aus den Vereinigten Staaten fest. „Wir haben diese Investitionsbeschlüsse gefasst“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf scharf kritisiert und als Verstoß gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bezeichnet. Die Bundesregierung will die Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft verpflichten. Kornelius wies die Kritik aus Washington zurück. „Bei dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die kulturpolitische Förderung und um die Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland“, sagte er. Man halte sich an die Vereinbarung, dass man keine ungerechtfertigten digitalen Handelsbarrieren aufbauen wolle. Der Schutz von Kulturgütern mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen sei kein Marktzugangshemmnis, sondern entspreche den Regeln der Welthandelsorganisation. „Es geht nicht um eine Abgabe oder Steuern“, betonte er. Vergleichbare Regelungen existierten im Übrigen in mehreren europäischen Ländern, der deutsche Entwurf bleibe im europäischen Vergleich „sehr moderat“. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Vergeltung gedroht, sollten EU-Regierungen Maßnahmen gegen US-Tech- und Medienkonzerne beschließen.
Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken. „Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind“, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz. Angesichts von Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel und der Frage nach einem Putsch gegen Merz antwortete Koch: „Der ist Unsinn.“ Er glaube auch nicht, dass das ernsthaft jemand diskutiere. Er sei sich auch „ziemlich sicher“, dass solche Diskussionen nicht aus der Führung der Partei kämen, obwohl er es nicht wisse. Als Parteimitglied würde er aber gerne weiter davon ausgehen.
Reiche: Chinas Führung will Probleme deutscher Firmen lösen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Chancen, dass Chinas Führung einige der Probleme deutscher Firmen im Land beseitigt. Sie habe über Sorgen wie Lieferketten, Transparenz bei Ausschreibungen oder Anforderungen an Lokalisierungsbestimmungen gesprochen, sagte Reiche am Donnerstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Reise nach China. Es sei ein „sehr positives Zeichen“ der chinesischen Regierung, vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Reiche hatte am zweiten Tag ihrer Visite die Provinz Guangdong besucht. „Ich werte es als gutes Zeichen, dass die chinesische Regierung angekündigt hat, einige der Sorgen umgehend zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Deutschland Exportnation bleiben muss, und hier brauchen wir eine ausbalancierte Position.“ Einen Tag vor den Beratungen der EU-Handelsminister in Brüssel betonte sie, dass auch die Sorgen der Europäer über das wachsende Handelsdefizit auf „offene Ohren“ gestoßen seien. Die Beratungen der EU würden nicht nur China betreffen, sondern es gehe um einen Schutz der europäischen Industrie gegen unfaire Praktiken generell. Teil des Problems sei, dass der US-Markt für chinesische Firmen derzeit nicht zugänglich sei. „Also werden Exporte in andere Regionen geführt, nach Südostasien, nach Afrika, aber eben auch nach Europa. Auch über diese Themen konnte ich mit unseren chinesischen Partnern sprechen“, sagte die Wirtschaftsministerin. China habe ein Interesse an einem vitalen, wachsenden deutschen Markt. Beide Staaten suchten Absatzmärkte für ihre Produkte. Reiche lobte Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland etwa in der Medizintechnik, erneuerbaren Energien oder Batterietechnik.
Konzept für Pflegereform verzögert sich
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. „Wir sind dabei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen sind noch offen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage in Berlin. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt. Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf laufende Abstimmungen nicht. Es gehe um eine große Reform mit finanziellen wie strukturellen Themen. Warken hatte im April in Aussicht gestellt, „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorzulegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, machte sie deutlich. Im Mittelpunkt stehen soll unter anderem auch eine Stärkung der Prävention.
Bundesverkehrsministerium will Finanzierung der Autobahngesellschaft stärken
Die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH soll gestärkt werden. Dazu plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform. So soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte darüber „Tagesspiegel Background“ berichtet. Das Verkehrsministerium will ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber immer von der jeweiligen Kassenlage abhängig. Im Gesetzentwurf heißt es, die Straße werde auch künftig der Verkehrsträger mit der mit Abstand größten Verkehrsleistung bleiben. Dafür brauche sie eine „verlässliche und nachhaltige“ Finanzierung.
Zwangsbehandlung soll außerhalb von Kliniken möglich werden
Ärztliche Zwangsmaßnahmen an Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Mit einer Reform, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, soll eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf einige Neuregelungen im Betreuungs- und Verfahrensrecht vor, um die Selbstbestimmung von Menschen zu verbessern, die von ärztlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind. Unter anderem soll der Betreuer in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen, vor allem wenn damit zu rechnen ist, dass auch nach Wiedererlangung der Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen erneut ein Zustand eintreten könnte, in dem der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung einwilligungsunfähig sein wird und künftig eine weitere Zwangsbehandlung durchgeführt werden könnte.
Kabinett billigt Gesetz für offensive Cyberabwehr
Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden mit neuen Rechten für die Abwehr von Cyberangriffen stärken. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der künftig erstmals auch offensive Reaktionen auf Angriffe aus dem Netz ermöglicht. Demnach sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei unter anderem Datenverkehr umleiten und gezielt in die IT-Systeme von Angreifern eingreifen dürfen, um dort Daten zu löschen oder zu verändern.
