Berlin – Mit einer deutlichen Reform-Ansage hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Donnerstag im Bundestag zu Wort gemeldet. Bis zur letzten Minute hatte er an seinem Manuskript für die Regierungserklärung gefeilt und zahlreiche handschriftliche Ergänzungen vorgenommen. Er war sich bewusst: Dieser Auftritt nach dem ergebnislosen Reform-Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt war von besonderer Bedeutung.
Merz: „Ruder herumreißen“
„Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen“, schwärmte Merz. Das „lange Gespräch“ habe in einer „ausgesprochen guten und sehr konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. Dabei war auch Erleichterung zu spüren, denn im Vorfeld hatten Regierungskreise befürchtet, dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) auf dem Gipfel jede Reform verweigern und einen Eklat provozieren könnte. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise, die längste Stagnation in der Geschichte der Republik, machte Merz klar: Er sei fest entschlossen, das „Ruder herumzureißen und uns auf allen Feldern wieder besser aufzustellen“. Alle müssten bereit sein, für dieses Ziel auch Einschränkungen hinzunehmen. Die Regierung und er persönlich nähmen dafür „Kritik in Kauf“. Dennoch werde er sich von diesem Weg nicht abbringen lassen.
Zeitplan und Reformblockaden
Bezüglich des Zeitplans äußerte sich Merz vorsichtig. Es gehe nun darum, die vorliegenden Vorschläge „in den kommenden Wochen weiterzuentwickeln“. Und dann? „Entscheiden wir hier in diesem Haus alle zusammen“. Es gebe die Verantwortung, den „ernsthaften Analysen“ der Experten zu folgen. Dies war auch als Ermahnung an die eigenen Reihen und den Koalitionspartner SPD zu verstehen, Reform-Empfehlungen etwa der Rentenkommission zu folgen, deren Votum in der dritten Juni-Woche erwartet wird. Problem: Laut Regierungskreisen dürfte die Kommission kein einstimmiges Votum abgeben. Dann drohen erneut Debatten mit offenem Ausgang. Auch die Arbeitsmarktreformen sind weiter umstritten. Merz weiß: Seine Regierung hat nur eine Zwölf-Stimmen-Mehrheit. Es kommt auf jeden Abgeordneten von Schwarz-Rot an, die Reformpläne nicht zu torpedieren. Allerdings müssten die Lasten gerecht verteilt werden.
Lob für Dobrindt und Asyl-Reform
Andererseits betonte Merz, es sei bereits viel geschafft worden. Er nannte die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, erste Rentenbeschlüsse (Aktiv-Rente) und die vereinfachte Regelung des Bauens. Schließlich kam Merz auf den aus seiner Sicht aktuell größten Pluspunkt seiner Regierung zu sprechen – Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU). Er dankte Dobrindt für seine erfolgreichen Bemühungen auf EU-Ebene, das neue Grenzsystem mit Asyl-Zentren direkt an den Außengrenzen einzuführen, das ab morgen greift. Das sei der „bedeutendste Schritt zur Lösung des Problems“. Der Trend werde sich fortsetzen, wenn die Änderungen konsequent umgesetzt würden. Damit korrigierte Merz sich selbst, denn im April hatte er voreilig erklärt, Deutschland habe das Problem bereits „weitestgehend gelöst“. So weit ist es noch nicht, und Merz machte klar, dass er dies verstanden hat.
Appell statt alter Parolen
Und noch eine weitere Aussage vermied der Kanzler. Er hatte kürzlich in einer Rede überraschend den berühmten, aber auch verbrannten Angela-Merkel-Satz „Wir schaffen das“ verwendet. Jetzt entschied er sich für den Mutmach-Appell: „Wir können das.“ Die Botschaft des Kanzlers: Das Land und seine Politiker müssen sich jetzt aufraffen. Ausflüchte gelten nicht mehr.
