Bundesregierung verabschiedet neue Luftfahrtstrategie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Luftfahrtindustrie als Schlüsselbranche bezeichnet und betont, dass Deutschland eine führende Luftfahrtnation bleiben müsse. „Unsere Luft- und Raumfahrtindustrie sichert nicht nur Innovation und Wirtschaftskraft, sie sichert auch unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Merz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen.
In der Strategie heißt es: „Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt.“ Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt.
Bundesregierung betont Bedeutung der Branche
Kanzler Merz bezeichnete die Luftfahrtindustrie als Innovations- und Wachstumsbranche. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: „Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.“ Er sprach von Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung.
Die Strategie umfasst Themen wie eine klimaschonende Luftfahrt mit reduzierten CO2-Emissionen durch klimaneutrale Kraftstoffe, stabile Lieferketten und die Zukunft deutscher Flughäfen. Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität.“
Der Bundestag hatte im Mai die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren. Merz nannte zudem eine Senkung der Flugsicherungsgebühr und die Übernahme der Flugsicherungskosten für Regionalflughäfen durch den Bund. Das Gesamtpaket entlaste den Luftverkehr um rund eine halbe Milliarde Euro. „Wir werden die Lage weiter eng beobachten und prüfen, welche weitergehenden Schritte nötig und möglich sind“, so Merz.
Branche fordert weitere Entlastungen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte, dass die Strategie konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Standorts vermissen lasse. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte: „Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern mit der schwächsten Entwicklung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie.“ Aufgrund überhöhter staatlicher Standortkosten gelinge es dem Luftverkehr ab Deutschland nicht, die Lücke zum restlichen Europa zu schließen. „Wer den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und die internationale Anbindung unseres exportorientierten Landes erhalten will, muss staatliche Kosten, Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Belastungen konsequent reduzieren.“
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hält weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für notwendig. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, betonte, nur so lasse sich die internationale Anbindung der exportorientierten deutschen Industrie sichern. Mehr als ein Fünftel des Handels mit Nicht-EU-Staaten werde über den Luftweg abgewickelt.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisierte, es gebe in der Bundesregierung weiterhin keine klare Verantwortlichkeit für den dringend nötigen Hochlauf der Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen. Er bemängelte: „Statt das stark zersplitterte Netz kleiner und mittlerer Flughäfen endlich konsequent zu ordnen, werden diese weiterhin und jetzt dauerhaft mit Bundesmitteln bezuschusst. Dabei schreiben viele dieser Flughäfen regelmäßig rote Zahlen und kannibalisieren sich aufgrund ihrer räumlichen Nähe gegenseitig.“ Flughäfen ohne Bedarf und langfristig nicht tragfähig sollten zu Verkehrslandeplätzen umgewandelt werden.
Protestaktion zur ILA-Eröffnung
Vor der ILA-Eröffnung blockierten Aktivisten zeitweise die Zufahrtsstraßen. Pro-Palästina-Aktivisten klebten sich an zwei Orten auf die Straße und versperrten den Zugang zur Messe. Polizisten lösten die Männer und Frauen von der Straße. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Eine Gruppe namens „Peacefully against Genocide“ reklamierte die Aktion für sich. Im Zentrum der Kritik standen Auftritte von Rüstungskonzernen bei der Ausstellung.
Auf der diesjährigen ILA am Rande des Hauptstadtflughafens BER sind rund 750 Aussteller aus 37 Ländern vertreten. Bis Freitag ist die Messe nur für Fachpublikum geöffnet, am Samstag und Sonntag können alle Interessierten das Ausstellungsgelände besuchen.
