Merz kritisiert SPD scharf: Geduld mit Sozialdemokraten am Ende
Berlin. Die Bundesregierung will große Bauvorhaben beschleunigen, doch das Projekt kommt nicht voran. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zunehmend empört über den Koalitionspartner SPD. Im Vorfeld des wichtigen Sozialgipfels am Mittwochabend im Kanzleramt wirft Merz den Sozialdemokraten eine Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes vor.
Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, ließ Merz in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag seinem Unmut freien Lauf. Das Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben liege seit sechs Monaten im Bundestag. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Merz kritisierte, dass die SPD das Gesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppele, was eine Verabschiedung verhindere. Er forderte: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“
Verkehrsministerium ebenfalls verärgert
Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz nicht verabschiedet wurde. Die Koalition will mit dem Infrastrukturgesetz die Grundlage schaffen, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und Gelder aus dem Sondervermögen schneller fließen zu lassen. Die Blockade durch die SPD wird als Hindernis für die dringend benötigte Modernisierung der deutschen Infrastruktur gesehen.
Am Mittwochabend treffen sich Spitzenvertreter des Bündnisses mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt. Thema sind geplante Reformen im Sozialbereich und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Dabei geht es vor allem um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau. Merz zeigte sich in der Fraktionssitzung jedoch skeptisch: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und, wenn es geht, sogar im Konsens auf den Weg bringen.“
Der Kanzler betonte, dass es sich um ein Gespräch ohne konkrete Ergebnisse handele: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn: Was trägt uns eigentlich gemeinsam?“ Die Hoffnung auf ein starkes Signal der Geschlossenheit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften bleibt ungewiss. Das Kanzleramt bemüht sich zwar seit Wochen um eine solche Botschaft, doch die Signale waren zuletzt zurückhaltend.
