Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Rentenplänen scharf kritisiert. „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Hintergrund ist eine Aussage des Kanzlers zur geplanten Kapitalrente, die als Kernstück der Rentenreform gilt.
Kapitalrente: Kern der Reformpläne
Anfang der Woche hatte eine Expertenkommission 33 Empfehlungen für eine Rentenreform an die Bundesregierung überreicht. Merz kündigte an, diese „zügig“ umsetzen zu wollen. Zentraler Bestandteil ist die Einführung einer Kapitalrente, um die gesetzliche Rente aufzubessern. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen gemeinsam zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen. Befürworter argumentieren, die Renditen an den Kapitalmärkten seien trotz zeitweiliger Schwankungen stabil und das System werde langfristig gestärkt. Zudem werde Kapital für Unternehmen mobilisiert.
Lindner: Argumente des Kanzlers überraschen
Lindner zeigte sich verwundert über die Rechtfertigung von Merz, der die Beitragserhöhung mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro für den Staat begründet hatte. „Dieses Argument überrascht wirklich“, so Lindner. Er wies darauf hin, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock größtenteils nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. „Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben“, erklärte der Ex-Minister. Eine rein nationale Anlage wäre aus Rendite- und Risikogründen nicht sinnvoll.
„Gesamtkunstwerk“? Lindner widerspricht
Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten die Empfehlungen der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ gelobt. Lindner widersprach vehement: „Ich würde nicht von einem Kunstwerk sprechen.“ Es gebe zahlreiche Punkte, die aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht noch geprüft – und möglicherweise verworfen – werden müssten. „Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente wird beispielsweise das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen“, sagte Lindner. Wäre er noch Finanzminister, würde er ein Gesetzespaket auf Basis dieser Empfehlungen nicht unterschreiben.
Spitze gegen Nachfolger Klingbeil
Lindner richtete auch eine Spitze an seinen Nachfolger im Amt des Finanzministers, Lars Klingbeil (SPD). „Es ist für mich als Beobachter auch eine offene Frage, ob Herr Klingbeil überhaupt Prokura hat, um für die gesamte SPD zu verhandeln“, so Lindner. Es scheine, dass „hier mehrere Akteure unter einen Hut gebracht werden müssen.“ Die Rentenreform bleibt damit ein umstrittenes Projekt der Bundesregierung.
